Gesine Meißner

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MdEP

Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen (Aussprache)

Brüssel |

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vielen Dank vor allen Dingen an Knut Fleckenstein als Berichterstatter! Die Häfen in Europa sind verschieden. Das haben wir schon gemerkt, und das macht es auch so furchtbar schwierig, ein passendes Hafenpaket hinzubekommen. Das ist jetzt der dritte Anlauf, und ich hoffe, dass es dieses Mal wirklich klappt.

Es ist vielleicht ganz schön, dass ich jetzt gerade nach S&D und ECR sprechen kann, denn da haben wir schon gemerkt, wie unterschiedlich die Positionen, über die wir gestritten haben, auch bei uns natürlich sind. Von der S&D hieß es, es ist zu wenig auf soziale Dinge, zu wenig auf Arbeitnehmerrechte geachtet worden. Bei der ECR hieß es, da ist eigentlich schon zu viel davon drin. Und deswegen muss ich sagen: Das zeigt schon, dass der Berichterstatter einen wirklich sehr guten Kompromiss hinbekommen hat. Es ist natürlich so, dass bei einem Kompromiss nie jemand hundertprozentig zufrieden ist. Auch bei uns, bei den Liberalen, sind einige nicht ganz begeistert, weil es Ausnahmen gibt, die rauskommen aus dieser Verordnung. Dass nicht alle Dienste erfasst werden, dass Umschlagdienste und Lotsen rausgenommen werden, Schlepper und Festmacher besondere Klauseln haben – das sind alles Dinge, die wir nicht so gerne gehabt hätten. Aber es ist jetzt so, dass wir denken, es ist wirklich ein Kompromiss, etwas, was ein gangbarer Weg ist, um weiterzukommen.

Für meine Begriffe ist etwas ganz wichtig: Im Vorfeld sind natürlich Pressemitteilungen herausgegeben worden, und sowohl die Hafenbetreiber als auch die Hafengewerkschafter sind für diesen Kompromiss und bitten uns alle, dem hier im Plenum zuzustimmen, damit wir weiter verhandeln können und damit für die Häfen, die wirklich enorm wichtig sind für Europa und für die zukünftigen Warenverkehrsströme – wir wollen ja am Puls der Zeit bleiben, wirklich halbwegs einheitliche Bestimmungen haben, Transparenz über die Finanzströme haben, in einigen Bereichen ein bisschen mehr Wettbewerb, aber sehr gute Bedingungen auch für die Arbeitnehmer, und dann auch Anreize für Investoren, um wirklich in den Häfen zu investieren. Alles dies ist durchaus gewährleistet.

Ich weiß, dass es schwierig war, weil der Kommissionsvorschlag und das, was der Berichterstatter zunächst hatte, doch überhaupt nicht so richtig zusammenpassten. Jetzt haben wir wirklich eine Mittelposition, und ich kann nur alle, die jetzt im Moment noch überlegen, dagegen zu stimmen, ermutigen: Eine ganze Menge ist drin, alles kann keiner haben. Und ich denke, das, was wir jetzt haben, das sollten wir mit dem Rat verhandeln, im Interesse der Häfen und im Interesse Europas.

Die Aussprache finden sie hier.

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