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Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen (Aussprache)

Brüssel |

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich zuerst ganz herzlich bei Knut Fleckenstein bedanken. Ich muss sagen, wir haben mit dem Hafenpaket – ähnlich wie bei dem Eisenbahnpaket – eine ganz langjährige Geschichte zu Ende bekommen oder können sie heute zu Ende bekommen.

Beim Hafenpaket ist es aber anders gewesen als bei der Eisenbahn. Wir waren uns von vornherein ziemlich einig im Parlament. Wir waren uns zunächst einig, dass wir gar keinen Hafenpaket brauchen, weil bei den Häfen eigentlich alles gut funktioniert. Ein paar Sachen konnte man verbessern, aber wir haben uns zunächst alle gewehrt. Jetzt haben wir das Paket von der Kommission bekommen. Unserer Meinung nach waren teilweise zu viele Vorschriften drin, die eben mehr in die Richtung one size fites all gingen. Peter van Dalen hat es gerade gesagt, das passt aber nicht ganz. Die Häfen sind sehr unterschiedlich, haben sehr unterschiedliche Gegebenheiten, was die natürlichen Verhältnisse angeht und genauso auch, was die wirtschaftliche Aufstellung angeht.

Ich denke mal – da waren wir uns auch ziemlich einig – was funktioniert, das sollte man nicht komplett verändern. Wichtig ist natürlich, dass man einiges dann schon verbessert und generell die Regeln europäisch anders aufstellt und besser harmonisiert aufstellt. Das war zum Beispiel so: Wir haben jetzt halt mehr Transparenz bei den Finanzen – das ist gut. Wir haben mehr Rechtssicherheit für die Investoren, das ist auch gut. Dann kommen die Investoren und tun auch was in den Häfen. Wir haben mehr Klarheit bei den Ausschreibungen, auch das ist sehr vernünftig. Wir haben damit bessere Voraussetzungen für den Wettbewerb.

Es ist so, dass das Hafenpaket 3 tatsächlich fertig geworden ist, die Vorgänger haben es nicht bis zur Abstimmung geschafft – dass sie also wirklich unterschrieben werden konnten und im Trilog fertig waren. Die Häfen brauchen Planungssicherheit und brauchen ein paar Spielregeln, die überall ähnlich eingehalten werden, und das haben Sie jetzt. Aber es ist so flexibel gemacht worden, Knut Fleckenstein hat es gesagt, dass tatsächlich Rahmenbedingungen gegeben sind, in denen alle in ihrer Unterschiedlichkeit gut existieren können. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Sache.

Wir Liberalen hätten uns teilweise noch mehr Wettbewerb gewünscht und weniger Ausnahmen. Es gibt ja einiges, was rausgenommen worden ist. Eine Ausnahme, die ich gut finde ist, dass ein Kapitän durchaus, wenn er sehr erfahren ist, auch ohne Lotsen an bestimmten Häfen agieren kann. Das ist eine Sache, die man einfach braucht, denn wer lange schon bestimmte Strecken gefahren hat, der kann das auch alleine. Natürlich nicht in großen Häfen wie Rotterdam, aber viele andere Häfen geben das her.

Als Letztes noch: Es ist gesagt worden, das Thema Gruppenfreistellungsverordnung sei noch nicht ganz durch. Knut Fleckenstein hat es gesagt, da müssen wir darauf achten, dass zum Beispiel ein Hafen, der wegen natürlicher Gegebenheiten mehr ausbaggern muss als ein anderer, dadurch keinen Wettbewerbsnachteil bekommt.

Die Aussprache finden sie hier.

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