Gesine Meißner

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MdEP

Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel (Aussprache)

Brüssel |

(1)
Gesine Meissner, im Namen der ALDE-Fraktion. – Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kommissar, ich weiß, das ist keine leichte Sache, die Sie jetzt mit diesem Vorschlag eben gemacht haben.

Sie haben versucht, eine Situation zu lösen, die anscheinend sehr schwierig ist. Wenn es um gentechnische Verfahren geht, ist es im Moment so, dass grundsätzlich die EFSA im Auftrag der Kommission eine Lösung herbeiführen und wissenschaftlich prüfen muss, ob etwas unbedenklich ist oder nicht. Das ist im Moment so geregelt. Dann müssen die Mitgliedsstaaten sagen, ob sie dem Rat folgen wollen. Und genau, Sie haben es angesprochen, im Ständigen Ausschuss gibt es nie eine qualifizierte Mehrheit. Es ist meistens so: ein Drittel ist dafür, ein Drittel ist dagegen und ein Drittel enthält sich.

Das ist ein Problem für Sie, weil Sie dann Lösungen finden und halt eine Entscheidung treffen müssen. Sie haben selbst gesagt, das ist für die Kommission unbefriedigend, das ist auch einzigartig – gerade nur bei gentechnisch veränderten Organismen –, und Sie wollen eine Lösung haben.

Nun hat Präsident Juncker uns, dem Parlament, versprochen, er wird versuchen, das Abstimmungsverhalten im ständigen Ausschuss zu verändern. Das genau ist aber hierbei nicht passiert. Wenn man da eine bessere Lösung hätte, dann kann es sein, dass wir jetzt schon weiter wären. Und das ist eben genau in diesem Fall nicht gegeben. Sie haben gesagt, es ist problematisch, das Prozedere bzw. das Abstimmungsverhalten zu verändern. Es ist aber so, dass man sich im Moment weiter im Kreis dreht, und es geht, fast darum, wer den Schwarzen Peter haben soll. Die Kommission möchte nicht den Schwarzen Peter haben, wir es auf Deutsch sagen. Aber sie muss eine Lösung finden.

So liegt es wieder bei den Mitgliedsstaaten oder bei uns, beim Parlament. Wir sind der Meinung, der Vorschlag, den Sie gemacht haben, bringt uns nicht weiter. Aber auch die Situation, die wir Moment haben, ist nicht gut. Es ist eine ziemlich festgefahrene Geschichte. Darum denke ich wirklich, Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, ob Sie nicht einen neuen, besseren Vorschlag machen können, der tatsächlich keine Grenzkontrollen mehr erfordert, der den Binnenmarkt zulässt und der auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die die Kommission ja befördern will, durchaus mit in den Raum stellt, damit man es umsetzen kann.

Ich weiß, es ist eine schwierige Aufgabe für Sie. Aber ich glaube nicht, dass sie unlösbar ist. Deswegen werde ich für meine Fraktion dafür eintreten, dass wir Sie um einen neuen Vorschlag bitten. Einfach deswegen, weil wir denken, dieser Vorschlag ist kein richtiger Lösungsweg, den man gehen kann.

(2)
Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der 'blauen Karte'. – Es geht nicht darum, GVO zu verbieten oder zu gestatten. Es geht hier darum, eben wirklich eine Umsetzung der Entscheidungen hinzubekommen, die jetzt von der Kommission vorgeschlagen werden. Das genau ist nicht der Weg. Ich habe gesagt, wir brauchen vor allen Dingen eben das, was Juncker versprochen hat: ein Abstimmungsverfahren für den ständigen Ausschuss, das wirklich zielführend ist. Das haben wir im Moment nicht. Es geht also nicht darum, Gentechnik zu verbieten oder zu erlauben. Das genau ist ja auch der Punkt, der uns jetzt hier spaltet – das weiß ich –, der auch die Mitgliedstaaten spaltet. Es geht darum, ein Verfahren zu haben, das dem Binnenmarkt tatsächlich gerecht wird.

(3)
Frage nach dem Verfahren der 'blauen Karte'. – Liebe Kollegin Grossetête! Es ist schon gesagt worden, wir wissen das auch: Die Mitgliedstaaten sind gespalten. Es ist ja nicht die Mehrheit, die etwa gegen GVO wäre, dann hätten wir ja eine klare Mehrheit. Es ist ja wirklich sehr unentschieden.

Sie haben gerade davon gesprochen, dass die EFSA ja wissenschaftlich entscheidet. Danach sind ja auch schon GVO mit berücksichtigt, bei Futtermitteln zum Beispiel, das hat der Kollege Deß vorhin gesagt. Nun wurde vorgeschlagen, ein Moratorium zu machen, bis eben ein neuer Vorschlag da ist. Was glauben Sie, was das für Auswirkungen hätte?

Die Aussprache finden sie hier.

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