Gesine Meißner

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MdEP

Tätigkeitsprogramm des niederländischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Brüssel |

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident Rutte! Ich habe drei Wünsche an Ihre Ratspräsidentschaft.

Drei Wünsche an Ihre Ratspräsidentschaft, die auch zu dem passen, was sie als Prioritäten genannt haben. Sie hatten zunächst gesagt, es gibt eben die cost of non-Europe. Ich beziehe mich da zunächst auf den Luftverkehr, weil ich Verkehrspolitikerin bin. Es gibt eine ganze Menge Kosten, die zum Beispiel deshalb verursacht werden, weil wir keinen einheitlichen europäischen Luftraum haben.

Da gibt es ein Problem: Gibraltar heißt es. Im Grunde genommen würde ich mir sehr wünschen, dass Sie es während Ihrer Ratspräsidentschaft schaffen, zu sehen, dass wir nicht Souveränitätsfragen außen vor lassen, denn das ist ja eine andere Sache – eine diplomatische Aufgabe –, sondern wirklich sehen, wie wir die Verbindungen von Menschen verbessern können. Das ist die eine Sache.

Das Zweite ist die Küstenwache. Die europäische Küstenwache. Diese wäre – Guy Verhofstadt hat es angesprochen – ganz dringend erforderlich, um eben tatsächlich unsere Außengrenzen besser zu schützen. Da ich gerade beim Meer bin: Ich setze mich für Meerespolitik und maritime Wirtschaft ein. Blaues Wachstum ist ein großes Potenzial. Die Niederlande haben eine lange Küste. Ich hoffe, dass wir da gut zusammenarbeiten, und ich denke, wir bekommen gute Resultate hin.

Die Aussprache finden sie hier.

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