Gesine Meißner

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MdEP

Lage in Calais (Aussprache)

Straßburg |

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Was sich in Calais abspielt, ist tatsächlich eine absolute menschliche Katastrophe. Für mich ist es auch bei dem Flüchtlingslager gar nicht so entscheidend, ob das jetzt illegale oder legale, tatsächlich asylberechtigte Flüchtlinge sind. Es sind Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen auf unserem Kontinent leben – dem Kontinent, der für viele für Sicherheit und Menschlichkeit steht. Das ist schon mal etwas, was uns sehr besorgt machen muss.

Und dann ist es natürlich so – wir reden ja heute über Transport –, dass diese schlimme Situation für Menschen in Europa sich auch auf den Transportsektor, auf den Binnenmarkt ausgewirkt hat. Es ist so, dass die psychische Belastung für Lkw-Fahrer, die schon angesprochen wurde, immens hoch ist, dass sie sich gar nicht mehr trauen, auf den Parkplätzen anzuhalten, weil sie befürchten, es könnten Flüchtlinge illegal in ihre Lkw kommen. Dass sie das dann nicht mehr tun, ist nicht nur, um sich selbst zu schützen, sondern auch um die Flüchtlinge zu schützen. Denn niemand möchte später einen erstickten Flüchtling im Lkw finden. Und natürlich wollen die Lkw-Fahrer auch nicht, was jetzt passiert ist: wenn sie nach Großbritannien kommen, bestraft werden dafür, dass ein illegaler Flüchtling, in welchem Zustand auch immer, sich in ihrem Lkw befindet.

Es ist im Grunde genommen wirklich ein Hochsicherheitstrakt, den wir in Calais und bei den Fähranlagen jetzt schon haben, und das ist etwas, was ja zeigt, wie ungelöst die Situation ist. Wir müssen unbedingt etwas tun, um das zu verbessern. Es ist tatsächlich so, das stimmt schon, es ist angesprochen worden: Es gibt kriminelle Schlepperbanden. Auch vor denen haben die Lkw-Fahrer immense Angst, dass sie bedroht werden, gezwungen werden, Menschen aufzunehmen, und dann eben hinterher Strafen ausgesetzt sind. Und ich weiß: Vorhin hat Kommissar Avramopoulos gesagt, dass er begrüßt, dass das Flüchtlingslager aufgelöst werden soll, und er sagt, dies sollte dann tatsächlich auch begleitet werden von den richtigen Anwendungen der Asylverfahren. Ich hoffe sehr, dass das gelingt. Denn ich befürchte: Wenn das nicht gelingt, dann wäre die Auflösung wirklich nur eine Verlagerung an andere Orte. Das ist nichts, was einer von uns wünschen kann.

Die Aussprache finden sie hier.

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