Gesine Meißner

Stark vor Ort
für Sie
In Europa

MdEP

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

Straßburg |

Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin! Wir sind uns alle einig: Terrorismus ist etwas, was jetzt inzwischen Europa unter Schwierigkeiten setzt, die europäischen Bürger ängstigt und wir müssen gemeinsam etwas dagegen tun. Nur, das, was hier von der Kommission vorgeschlagen war, und auch das, was jetzt Ergebnis des Trilogs ist, ist dazu nicht geeignet. Es wurde hier schon gesagt: Es ist die falsche Zielgruppe in den Fokus gerückt worden. Es wurde auch gesagt: Es geht hier nicht um mehr Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, die wir bräuchten, um Terror zu bekämpfen.

Im Gegensatz ist es so, dass legale Waffenbesitzer durchaus drangsaliert werden. Es wurde von der Berichterstatterin gesagt, die Jäger sind nicht betroffen, dies hat auch der Herr Kommissar gesagt – stimmt. Es wurde auch gesagt, die Sportschützen können weiter ihren Sport ausüben, wenn die Mitgliedstaaten zustimmen. Es wurde von der EVP vom freien Binnenmarkt gesprochen.

Ich frage mich: Wenn wir den freien Binnenmarkt wollen, warum machen wir keine Mindeststandards für legale Waffenbesitzer – auch für Sportschützen? Warum überlassen wir das den Mitgliedstaaten und haben dadurch ein Verbot durch die Hintertür? Das ist nicht verhältnismäßig, und darum bitte unbedingt der ALDE zustimmen, die sagt, dass wir über unsere Änderunganträge abstimmen lassen möchten, bevor wir zur weiteren Abstimmung kommen. Das würde der Sache gerecht werden.

Das gesamte Video finden sie hier.

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