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Gemeinsame Vorschriften für die Zivilluftfahrt und Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (Aussprache)

Straßburg |

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir morgen darüber abstimmen – und wir sollten alle dafür sein –, dann haben wir eine gute neue Regelung für die Sicherheit in Europas Luftraum. Die EASA hat vorher schon sehr gute Arbeit geleistet und hat jetzt eben wirklich eine aktualisierte Aufgabe bekommen, die auch noch teilweise erweitert ist.

Ich möchte nur mal fünf Punkte benennen. Das eine ist – das ist nur eine Kleinigkeit, die war mir aber wichtig –, dass man durchaus eben auch im Annex Ausnahmen hat: bei Einsitzern bis 300 Kilogramm, bei Zweisitzern bis 450 Kilogramm, damit eben teilweise auch die bürokratische Belastung geringer ist.

Wichtig ist aber vor allen Dingen: Wir haben eine Regulierung für Drohnen – das ist ganz entscheidend. Es gibt immer mehr unbemannte Flugobjekte, die müssen jetzt registriert sein. Das muss also national ausgetauscht sein, es muss digital verfügbar sein – sehr, sehr wichtig. Wir versuchen, die bürokratischen Belastungen zu reduzieren, das ist eine kleine Sache.

Weiter ist aber ganz wichtig, dass die militärischen Überflugzonen geregelt sind. Und mir als Deutscher ganz wichtig nach dem Absturz der Germanwings-Maschine: Es kann nicht sein, dass ein Pilot lebensmüde ist und andere Leute in den Tod reißt. Auch dafür haben wir jetzt Dinge vorgesehen, die in Zukunft etwas in dieser Richtung verhindern können. Und darum freue ich mich auf die Abstimmung morgen, die positiv sein wird.

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