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Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS)

Straßburg |

Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021

Herr Präsident! Es ist etwas ungewöhnlich, dass eine Liberale bei der Argumentation einer linken Kollegin ansetzt. Aber ich muss sagen, was Merja Kyllönen gesagt hat, kann ich voll unterstreichen. Merja hat gesagt: Wir brauchen ein effizientes, umweltfreundliches, globales – globales hat sie nicht gesagt, das habe ich hinzugefügt – System, und es lohnt sich, dafür zu kämpfen. Ich glaube, das sehen wir alle so, dass wir das brauchen – auch für den Luftverkehr, für die Emissionen – gerade jetzt angesichts dessen, was in der Karibik den Menschen an schlimmen Dingen passiert. Das ist eine Klimawandelauswirkung, die wir bekämpfen müssen – vollkommen richtig.

Die EU ist seit 10 Jahren Vorreiter bei einem EU-ETS-System und hat damit auch jetzt diese globale Diskussion ausgelöst. Wir haben aber gemerkt, dass es nichts bringt, die anderen zu zwingen. Es gab die Moskau-Erklärung 2012, bei der sich sogar Obama und der US-Kongress und Russland dagegen gewehrt haben, dass die EU hier diktiert, wie es weitergehen soll. Wir müssen doch jetzt sehen: Dem Klima ist am besten geholfen, wenn wir tatsächlich ein globales System haben. Ich befürchte, genau wie der Herr Kommissar, dass wir das gefährden, wenn wir jetzt zu stark versuchen, den anderen Daumenschrauben anzulegen. Darum bin ich für die ITRE- und TRAN-Variante.

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Als niedersächsische Abgeordnete des Europäischen Parlaments vertrete ich die Interessen Niedersachsens, Bremens, Hamburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs in Europa. Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Bei Fragen und Anregungen zögern Sie nicht, mit mir Kontakt aufzunehmen.    Ihre Gesine Meißner