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MdEP

Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen

Straßburg |

Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich ganz herzlich Olga Sehnalová danken für ihre Arbeit. Ich kenne sie gut, schätze sie sehr als Kollegin. Ich muss sagen, eine Sache treibt mich aber schon noch um, und da kann ich direkt an meinen Vorredner anknüpfen. Ich habe, schon als eCall vorgestellt wurde, gesagt: Das ist zwar prima, wenn man eine Verbesserung hat, um Menschen retten zu können, wenn sie eben wirklich verunfallen. Nur habe ich von Anfang an gefragt: Wo ist der Knopf zum Ausstellen?

Ich denke mal, es ist sehr gut, dass wir Innovation im Straßenverkehr haben, dass wir auch... Das ist ganz wichtig für uns, und es gibt ganz viele Möglichkeiten, aber alles hat mit Daten zu tun.

Schon jetzt ist es so, wenn man zum Beispiel ein Cabrio fährt, dass das Cabrio alleine aufzeichnet, ohne dass es in der Gebrauchsanweisung steht, ob man sachgerecht das Dach öffnet. Es sind so viele Dinge, bei denen man entscheiden kann, ob man sie wirklich möchte oder nicht. Es wurde zwar gesagt, der Missbrauch von Daten ist ausgeschlossen. Ja, richtig, aber Daten werden von mir abgerufen, ohne dass ich das will. Was ist zum Beispiel, wenn ich gar nicht gerettet werden möchte? Auch so etwas kann sein. Ich denke mal, wenn man einen An-/Aus-Knopf hat jetzt können wir es entscheiden –, dann ist das wirklich etwas für die Privatsphäre, für den Datenschutz der Europäerinnen und Europäer, und darum schlage ich vor: Alle die das möchten, unterstützen Sie doch bitte morgen den Änderungsantrag der ALDE. Der geht genau in diese Richtung.

Durch eCall-Systeme sollen im Falle eines Unfalls automatisch Positionsdaten und Fahrtrichtung an die Notrufzentrale übermittelt werden. Die Nutzung von moderner Technologie für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ist grundsätzlich zu begrüßen. Eine rote Linie ist aber dann überschritten, wenn diese Daten theoretisch auch genutzt werden können, um Bewegungsprofile von allen Autofahrern zu erstellen. Wichtig für die FDP war deshalb, dass Autofahrer die Freiheit haben müssen, das eCall-System manuell auszuschalten, wenn sie dies nicht nutzen wollen. Diese Wahlfreiheit wäre mit dem von den Liberalen vorgeschlagenen An-/Aus-Knopf im Auto unkompliziert möglich gewesen. Die Mehrheit des Parlaments hat sich heute leider für den gläsernen Autofahrer entschieden. Trotz des Versprechens, dass die Daten nur im Falle eines Unfalls übermittelt werden, ordnungsgemäß verwendet und sofort nach Auswertung gelöscht werden, besteht die Gefahr, dass persönliche Daten für andere Zwecke gesammelt, gespeichert und verwendet werden. Deshalb lehnt die FDP eCall in dieser Form ab.

Die Debatte zur neuen Richtlinie finden sie hier.

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