Gesine Meißner

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MdEP

Bewertung von Gesundheitstechnologien (Aussprache)

Straßburg |

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich so, dass wir eine sehr gute Zusammenarbeit bei dieser Gesetzgebung im Parlament hatten, und ich möchte mich ganz herzlich bedanken. Das war konstruktiv, und das war auch wirklich sehr wichtig.

Denn es ist jetzt so: Was haben wir erreicht? Dass der Zugang für Patienten zu Arzneimitteln schneller sein soll, weil wir dezentral eine Zulassung haben wollen. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass wir eben statt nur einmal zentral das bis zu 28 Mal – wie es im Moment noch ist – durchziehen. Das ist wirklich nichts, was wir brauchen.

Und im Prinzip profitieren von dieser Vereinfachung sowohl die Patienten als auch Behörden, Wissenschaftler – eigentlich alle, auch die Hersteller. Es ist trotzdem so, dass die Skepsis der Mitgliedstaaten erst sehr stark war. Also gerade große Mitgliedstaaten wie meiner – Deutschland – und auch Spanien haben protestiert und haben gesagt: Das ist nichts, was die EU-Ebene angeht. Ich denke, sie liegen da ganz falsch. Es ist wichtig, dass alle, auch die kleinen Länder, die vielleicht nicht ganz so starke Forschung haben, profitieren können, dass die Menschen überall in der EU von einer zentralen Zulassung profitieren können. Darum, denke ich, ist es vollkommen gut, dass wir dieses Gesetz jetzt haben.

Mir war von vornherein wichtig, zum einen schon zu sehen, wo die Mitgliedstaaten vielleicht selber auch Kompetenzen brauchen, und zum anderen auch zu sehen, was mit den Medizinprodukten ist. Ich war Berichterstatterin, genau wie Frau Kollegin Borzan, bei der Medizinprodukteverordnung. Und da haben wir nun gerade vor einem Jahr etwas verabschiedet, was für die Medizinprodukte mehr Sicherheitsstandard, bessere Anforderungen an Leistungsfähigkeit usw. geben soll – unabhängig von ihrer Klasse. Auch den klinischen Mehrwert haben wir drin. Und da sah ich nicht ein, dass wir jetzt – bevor das Ganze umgesetzt ist – schon bei der HTA die gleichen Anforderungen stellen sollen. Mir wäre es daher am liebsten gewesen, wir hätten gesagt: Wir machen hier ein starkes Gesetz für Arzneimittel, und die Medizinprodukte, die betrachten wir später.

Das war jetzt nicht ganz Kompromisslinie. Aber wir haben einen – finde ich – sehr guten Kompromiss gefunden, in dem wir die Anwendung auf die Medizinprodukte sehr stark eingeengt haben.

Ich möchte noch etwas Weiteres ansprechen, das wurde noch nicht benannt, was im Kommissionsvorschlag nicht drin war: Das waren Methoden, die man für die Durchführung von HTA skizzieren kann. Die sind jetzt drin. Das sind teilweise schon bewährte Methoden, und ich denke, das ist gut für die Mitgliedstaaten und deren Experten, die daran arbeiten sollen.

Als Letztes: Wichtig ist auch, dass wir jetzt nationale Bewertungssysteme berücksichtigt haben, die teilweise unterschiedlich sind. Bei der Erstattungsgrundlage zum Beispiel gibt es verschiedene Definitionen von Überleben und Lebensqualität. Das ist nicht überall gleich gewichtet, und darum muss man auch zusätzlich nationale Kriterien ohne Dopplung – wohlgemerkt – durchführen können.

Schade, dass die Mitgliedstaaten uns nicht folgen, sonst könnten wir verhandeln. Das wäre gut für die Patienten in Europa.

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