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Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Aussprache)

Straßburg |

Herr Präsident! In der Silvesternacht sind in Köln mehrere Frauen, die sich einfach nur gefreut haben über Silvester, wirklich tätlich angegriffen worden.

Es wurde sexuelle Gewalt ausgeübt, einige wurden sogar vergewaltigt, und es konnte im Prinzip überhaupt nichts gemacht werden. Erstens hat man die Täter nicht wirklich gefunden, und hätte man sie gefunden, hätte man nach deutschem Gesetz keine Möglichkeit gehabt, sie wirklich zu verurteilen, weil Deutschland die Istanbul-Konvention noch nicht unterzeichnet hat. Das ist genau der Punkt, warum das so wichtig ist.

Wir brauchen wirklich ein Werkzeug, ein Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen, das die Frauen sicher macht, das wirklich besagt: Nein heißt Nein, damit man sich sicher fühlen kann – nicht nur in Deutschland, überall auf der Welt. Im Grunde genommen: Ich finde es wirklich menschenverachtend, wenn Beatrix von Storch hier gerade sagt: Jeder, der das verteidigt, der das einfordert, ist auf Droge. Das ist ein Schlag ins Gesicht von allen Frauen, denen jemals Gewalt angetan wurde.

Genauso so es, jetzt hier zu sagen, das geht die EU überhaupt nichts an. Wenn die EU auch ratifiziert, dann ist das natürlich ein ganz starkes Signal an alle Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben. Wir müssen unbedingt etwas tun, um Gewalt gegen Frauen grundlegend zu bekämpfen.

Die Aussprache finden sie hier.

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