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Zwischenbericht des EMIS-Ausschusses: Wenig handfeste Erkenntnisse bis jetzt

Zwischenbericht des EMIS-Ausschusses: Wenig handfeste Erkenntnisse bis jetzt
iStock/Gargantiopa

Brüssel |

Das Europäische Parlament hat heute den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zu Emissionen im Automobilsektor verabschiedet. Gesine Meißner, Verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Mitglied des Ausschusses kommentiert:

„Wir haben viel gehört, aber wenig neues herausgefunden. Es konnte kein Nachweis erbracht werden, dass die  Kommission von dem Betrug wusste. Dass die Testverfahren ungeeignet sind, war bereits bekannt. Daher fordere ich seit langem, dass das neue RDE-Testverfahren schnell umgesetzt wird. So können Emissionen im realen Fahrbetrieb und nicht nur im Labor gemessen werden. Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, ob existierende Grenzwerte dann noch realistisch erreichbar sind.

Gleichzeitig haben Verbraucher ein Recht sowohl auf verlässliche Angaben beim Autokauf als auch auf Schadstoffreduzierung in der Luft. Dafür brauchen wir die richtigen ambitionierten Rahmenbedingungen mit konsequenter Umsetzung und Kontrolle."

Der Untersuchungsausschuss wurde vor sechs Monaten eingerichtet, um zu untersuchen, in wieweit Kommission und Mitgliedsstaaten von sogenannten Abschalteinrichtungen bei KFZ-Abgasuntersuchungen informiert waren. Es wurden Schadstoffemissionen nachgewiesen, die dreimal über dem erlaubten Limit lagen (600 mg statt 180 mg NOx). „Der Betrug muss geahndet werden, das steht außer Frage. Allerdings sollte der Ausschuss nicht dazu instrumentalisiert werden, den Diesel-Kraftstoff zu verurteilen. Die Aufklärungsarbeit wird der Justiz überlassen bleiben.“

Der Ausschuss ist für die Dauer eines Jahres berufen und wird seine Arbeit mit einem Gesamtbericht abschließen.

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