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Verkrustete Strukturen auf der Schiene werden fortgeschrieben

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Straßburg |

Das Europa-Parlament hat heute das 4. Eisenbahnpaket angenommen. Gesine MEIßNER, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im EP, kommentiert:

„Heute wurde eine Chance verschenkt, Europas Eisenbahnen effizienter, serviceorientierter und pünktlicher zu machen. Mit den Vorschlägen zur Verwaltung der Schieneninfrastruktur verhindert das Europa-Parlament ein Startsignal für mehr Schienenwettbewerb in Europa. Klare Positionen aus dem Verkehrsausschuss, in Zukunft die Finanzströme in integrierten Eisenbahnunternehmen wie der DB Holding sauber zu trennen und zu verbuchen, wurden aufgeweicht.

Auch in Zukunft wird sich schwer verhindern lassen, dass Steuergelder wirklich nur innerhalb der Schieneninfrastruktur verbleiben. Verkrustete Strukturen auf der Schiene werden so fortgeschrieben. Erfreulich ist, dass immerhin der technische Teil des Pakets eine Mehrheit bekam. Künftig wird die Zulassung von Lokomotiven und Wagons in unterschiedlichen EU-Ländern vereinfacht.“

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