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Typgenehmigung für Fahrzeuge: Bessere Kontrolle ist gut, zentralisierte EU-Zulassung unnötig

Typgenehmigung für Fahrzeuge: Bessere Kontrolle ist gut, zentralisierte EU-Zulassung unnötig
iStock/scyther5

Brüssel |

Gesine Meißner, Koordinatorin der liberalen im Verkehrsausschuss und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, kommentiert die heutige Diskussion im Verkehrsausschuss zur Typgenehmigung für Fahrzeuge:

„Bei der Aufarbeitung des VW-Skandals wurde klar, dass alle Ebenen versagt haben. Die nationalen Behörden, aber auch die EU-Kommission hätten besser hinschauen müssen. Die Lösung des Problems liegt deshalb nicht in der Schaffung einer neuen EU-Agentur, die sich zentralisiert um die Zulassung in ganz Europa kümmert. Die Schaffung einer solchen Behörde dauert Jahre und verschlingt viel Geld. Eine europäische Koordinierungsplattform für den Informationsaustausch der nationalen Zulassungsbehörden ergibt aber Sinn. Genauso wie stichprobenartige Kontrollen bei laufenden Fahrzeugen oder die neuen Testverfahren, die die realen Fahrzeugemissionen wiederspiegeln."

Die Kommission hat Anfang des Jahres eine neue Verordnung zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen vorgelegt, die nach dem VW-Skandal auch eine verbesserte europäische Marktüberwachung vorsieht. Die grüne Berichterstatterin im Transportausschuss Karima Delli schlägt zu diesem Zwecke die Schaffung einer eigenen EU-Agentur vor. Der Transportausschuss stimmt am 10. November über seine Stellungnahme ab.

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