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Trauerspiel um das Mobilitätspaket I geht in die nächste Runde

Trauerspiel um das Mobilitätspaket I geht in die nächste Runde
iStock/IvanSpasic

Brüssel |

Gesine Meißner, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Delegation, bedauert, dass Präsident Tajani die Abstimmung heute zum Mobilitätspaket kurzfristig und eigenmächtig wieder abgesetzt hat. Aufgrund der 1625 eingereichten Änderungsanträge sowie einer großen Anzahl an beantragten split und seperate votes hat Tajani die Dossiers zu Entsendung und Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern sowie zur Kabotage an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.

"Es ist traurig, dass diejenigen, die seit Monaten eine Abstimmung im Parlament blockieren, es nun geschafft haben, mit allen Tricks der Geschäftsordnung die Abstimmung heute platzen zu lassen. Ich bin skeptisch, ob eine weitere Befassung im Ausschuss das Problem lösen kann. Wir brauchen eine Abstimmung, um zu sehen, ob es eine Mehrheit für das relativ ausgewogene Paket gibt, dass die Koordinatoren von ALDE und S&D miteinander ausgehandelt haben. Die Entscheidung dem kommenden Parlament zuzuschieben, ist keine Lösung, sondern nur Verzögerungstaktik."

Nach der Entscheidung des Parlamentspräsidenten soll das Mobilitätspaket im Miniplenum nächste Woche am 4. April abgestimmt werden. Davor soll der Transportausschuss die Masse an amendments durch Abstimmung filtern.

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