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Revision der Typengenehmigung: Kontrolle durch die Kommission ist gut, zentralisierte Zulassung unnötig

Revision der Typengenehmigung: Kontrolle durch die Kommission ist gut, zentralisierte Zulassung unnötig
iStock/mashurov

Brüssel |

Zum heute vorgestellten Verordnungsvorschlag der Kommission zur Typgenehmigung für Fahrzeuge erklärt Gesine Meißner, liberale Koordinatorin im Verkehrsausschuss und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament:

„Der Vorschlag ist zu begrüßen. Dass die Kommission eine Marktüberwachung durchführen und Sanktionen erlassen kann, stärkt den Binnenmarkt und sorgt für einheitliche Wettbewerbsbedingungen. Außerdem sollten damit Vorfälle wie falsche Abgasmessungen vermieden werden. Die Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten muss aber gewahrt bleiben. Es ist daher gut, dass es keine zentralisierte Typenzulassung geben wird.“

Die Kommission möchte sicherstellen, dass Mitgliedsstaaten demnächst direkt Maßnahmen gegen Fahrzeuge, die die Normen nicht erfüllen, ergreifen können. Dazu sollen die Behörden der Mitgliedsstaaten auch untereinander Informationen besser austauschen. Auch sollen künftig nach erteilter Zulassung Überprüfungen und Tests durch die Kommission möglich sein und sollte es notwendig werden, auf europäischer Ebene Rückrufaktionen oder Sanktionen veranlasst werden können. Dazu soll mehr Transparenz bei der Bezahlung und Finanzierung der Zulassungsstellen geschaffen werden.

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