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Ressourceneffizienz ja, aber keine Planwirtschaft

Ressourceneffizienz ja, aber keine Planwirtschaft
iStock/NatanaelGinting

Brüssel |

Produkte jeglicher Art sollen künftig mit einem 'Produkt-Pass' versehen werden, der angibt, wie ressourceneffizient das Produkt hergestellt wurde. Weiterhin soll der Anwendungsbereich der sogenannten Ökodesign-Richtlinie stark erweitert werden, um Ziele der Ressourceneffizienz zu verwirklichen. Diese Forderungen hat das Parlament heute vor dem Hintergrund der Debatte um einen erwarteten Vorschlag der Kommission zur Kreislaufwirtschaft ('Circular Economy’) mit großer Mehrheit verabschiedet.

"Die Vorschläge sind absurd. Sie folgen der gleichen Logik wie das Glühbirnenverbot und die Duschkopf-Regulierung“, sagt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP. "Weder Kommission noch Mitgliedstaaten dürften sich solchen Maximalforderungen anschließen. Das Parlament begrüßt die Absicht der Kommission bessere Rechtsetzung anzustreben, wirft diese Grundsätze nun aber bei erster Gelegenheit über den Haufen."

Der Forderungskatalog des Europäischen Parlamentes enthält auch Vorschriften zur Produktpolitik:

"Herstellern eine Mindestquote von recyceltem Material in deren Produkten vorzuschreiben geht zu weit. Das ist Planwirtschaft. Rohstoffe sind teuer, Hersteller haben ein wirtschaftliches Interesse, effizient zu produzieren. Mit starren Vorschriften in deren Produktion einzugreifen erreicht das Gegenteil von Effizienz und würgt Innovation ab."

Die Kommission unter Präsident Barroso hatte bereits einen Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft vorgelegt, diesen aber unter Präsident Juncker zur Überarbeitung zurückgezogen. Die neue Fassung wird gegen Ende des Jahres erwartet. Der Bericht des Parlaments ist rechtlich nicht bindend, gibt aber die Prioritäten der Abgeordneten wieder, die für die legislative Lesung relevant sein könnten.

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