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Regelmäßige Kontrolle der EU-Binnengrenzen kostet richtig viel Geld

Regelmäßige Kontrolle der EU-Binnengrenzen kostet richtig viel Geld
iStock/Markos Dolopikos

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, vor der heutigen Plenardebatte über die Auswirkungen der Flüchtlingskrise und der aktuellen innereuropäischen Grenzkontrollen auf den Transportsektor in Europa:

"Die Wiedereinführung von innereuropäischen Grenzkontrollen würde allein Speditionen und Transportunternehmen 1,7 bis 7,5 Milliarden im Jahr kosten. Für Deutschland schätzt die Kommission 500 Millionen an zusätzlichen Kosten für den Straßentransport. Auch wenn das von einigen Seiten gefordert wird und zum Beispiel durch Österreich vorangetrieben wird, die regelmäßige Kontrolle der EU-Grenzen kostet richtig viel Geld, und zwar nicht nur für die Kontrollbehörden.

Schon heute müssen Spediteure aufgrund von Wartezeiten an Grenzen mehr Fahrzeuge und Fahrer einsetzen, um die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten. Wenn die Fracht nicht rechtzeitig ankommt, fallen Strafzahlungen an. Dabei sind die indirekten Kosten, die durch die Verzögerungen in der Logistikkette entstehen noch gar nicht eingerechnet, zum Beispiel durch Schwierigkeiten für Just-In-Time Lieferungen und höhere Lagerbestände.

Langwierige Grenzkontrollen beeinträchtigen auch den Personenverkehr. 1,7 Millionen Pendler überqueren täglich eine EU-Grenze auf dem Weg zur Arbeit. Für den Tourismus innerhalb des Schengen Raums rechnet die Kommission mit Verlusten von 1,2 Milliarden Euro würden Grenzkontrollen wieder die Regel."

Die Zahlen über zusätzliche Kosten durch Grenzkontrollen stammen aus der Mitteilung der Europäischen Kommission: 'Rückkehr zu Schengen' vom 4. März 2016, S. 3-4.

 

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