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Mitgliedstaaten dürfen GVO verbieten

Mitgliedstaaten dürfen GVO verbieten
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Brüssel |

Mitgliedsstaaten dürfen künftig den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verbieten – auch ohne obligatorische Abstimmung mit dem betroffenen Hersteller. In der Verhandlung zwischen Parlament und Rat setzte sich das Parlament in dieser Frage durch.

Dazu Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Das ist ein Schaden für den Binnenmarkt, denn es ist ein Flickenteppich verschiedener Regelungen zu erwarten.

Statt immer mehr Verbote zu ermöglichen, sollten Verbraucher aufgeklärt werden, damit sie eigenverantwortlich entscheiden können, ob sie die Produkte kaufen wollen oder nicht.“

Die Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit bekommen, während des Genehmigungsprozesses oder auch nach erteilter Genehmigung den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen national oder regional zu verbieten. Bisher durften die Mitgliedsstaaten den Anbau von GVO nur über eine Ausnahmeregelung verbieten. Diese Ausnahmeregelung wurde aber sowohl von der Kommission als auch, je nach Fall, vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt.

Der Rat prüft die Einigung am 10. Dezember, bei Annahme wird das Parlament die Einigung voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2015 bestätigen.

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