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Mindestlohn für Lkw-Fahrer: Nationale Fragmentierung

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iStock/kzenon

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion im Europaparlament, begrüßt die Entscheidung der Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren gegen den deutschen Mindestlohn im Transportsektor fortzusetzen:

"Die Gespräche zwischen Kommission und den deutschen Behörden haben zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Deswegen ist es nur konsequent, dass Verkehrskommissarin Bulc einen weiteren Schritt im Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Genauso folgerichtig ist es, dass heute ein Verfahren gegen Frankreich eröffnet wurde, wo ab 1. Juli ebenfalls der nationale Mindestlohn für alle LKW-Fahrer gelten soll, solange sie durch französisches Territorium fahren.

Wir brauchen fairen Wettbewerb für europäische Transportunternehmen, und wir wollen gute Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer. Aber allen LKW-Fahrern den jeweiligen nationalen Mindestlohn aufzudrücken, ist der falsche Weg. Statt EU-Binnenmarkt und reibungslosem grenzüberschreitenden Verkehr fallen wir zurück in nationale Fragmentierung, Schlagbaummentalität und protektionistisches Gehabe. Damit die deutschen Behörden die Zahlung des Mindestlohn kontrollieren können, müssen alle Fahrten nämlich vor Grenzübertritt von der ausländischen Spedition beim Zoll angemeldet werden, auf deutsch und per Fax!”

Das Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Mindestlohnpflicht im Transportsektor wurde im Mai 2015 eingeleitet. Die Kommission hat heute ein sogenanntes zweites Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung geschickt. Die deutschen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren.

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