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Meeresmüll bekämpfen durch 'Flatrate-Müllgebühr' für Schiffe an Häfen

Meeresmüll bekämpfen durch 'Flatrate-Müllgebühr' für Schiffe an Häfen
iStock/Placebo365

Brüssel |

Nach der Abstimmung zu Hafenauffangeinrichtungen für Müll von Schiffen im Verkehrsausschuss zeigt sich Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, zufrieden. Der Verkehrsausschuss hat heute für eine 100% indirekte Abgabe für Plastikmüll von Schiffen gestimmt, das heißt die Müllabgabe soll automatisch mit den Hafengebühren eingezogen werden. Schiffe müssen zukünftig auch an jedem Hafen ihren Müll abgeben. Es sei denn, sie können genügend geeigneten Lagerraum für Abfall und Abwasser an Bord nachweisen.

"Wenn jedes Schiff ohnehin beim Einlaufen in den Hafen für die Müllentsorgung zahlen muss, gibt es keinen finanziellen Anreiz mehr, Müll ins Meer zu kippen. Im Trilog müssen wir aber noch den schwierigen Punkt klären, wie Häfen mit unvorhersehbar großen Müllmengen einzelner Schiffe umgehen. Zusatzkosten für Schiffe sollten die absolute Ausnahme bleiben. Sonst besteht die Gefahr, dass alles was extra kostet, wieder im Ozean endet.

Wichtig ist auch, dass Fischer, in deren Netzen Müll als Beifang landet, diesen Müll kostenfrei am Hafen abgeben können, statt ihn wieder über Bord zu werfen. Deswegen rufen wir die alle Mitgliedstaaten auf, sogenannte 'Fishing for Litter' Programme aufzulegen, aus denen die Entsorgung von gefischtem Müll finanziert wird.

Schätzungen zufolge wird zwar ein Großteil des Plastikmülls über Flüsse und Küstenstreifen ins Meer gespült. Aber auch jedes Schiff, egal ob Fähre, Handelsschiff, Fischerboot oder kleine Yacht muss dazu beitragen, die Meere müllfrei zu halten."

Der Transportausschuss hat auch das Mandat für Verhandlungen mit dem Ministerrat erteilt. Nach Bestätigung des Mandats im Plenum Ende Oktober können im November die Trilogverhandlungen mit der österreichischen Ratspräsidentschaft beginnen. Der Rat hat bereits im Juni eine Allgemeine Ausrichtung verabschiedet.

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