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Liberale setzen Gutachten zur Verhältnismäßigkeit von Passagierdatenspeicherung durch

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Brüssel |

Eigentlich ist das Europa-Parlament gefragt, über ein Abkommen zum Austausch von Passagierdaten mit Kanada zu entscheiden. Die Fraktion der Liberalen hat im Vorfeld dieser Abstimmung ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes durchgesetzt, um die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU- Datenschutzbestimmungen zu prüfen.

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im EP begrüßt die Entscheidung: “Der Europäische Gerichtshof hat bereits die Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Ähnliche Bedenken gelten auch für das vorliegende Abkommen mit Kanada. Es gibt Zweifel an der Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen und der Grundrechts-Charta, Rechts- und Datenschutz für Europäische Bürger sind nicht ausreichend gewährleistet. Gerade vor dem Hintergrund, dass noch weitere Fluggastdaten-Abkommen mit Drittländern anstehen, ist eine Prüfung des EuGH zu diesem Zeitpunkt umso wichtiger.

Es ist nicht klar, warum zur Verfolgung Einzelner massenhaft Daten unbescholtener Bürger gespeichert werden sollen.“

Das Abkommen zwischen der EU und Kanada wurde am 25 Juni 2014 unterzeichnet und an das Parlament übermittelt. Die Abgeordneten entscheiden über Annahme oder Ablehnung des Abkommens, Änderungen am Inhalt sind jedoch nicht möglich.

 

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