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Kommission sollte LKW-Mindestlohn stoppen

Kommission sollte LKW-Mindestlohn stoppen
iStock/underworld111

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion im Europaparlament, zur gestrigen Erklärung der Verkehrskommissarin Bulc zum deutschen Mindestlohn im Transportsektor: 

"Die Bundesregierung ist mit ihrem Mindestlohngesetz weit über das Ziel hinausgeschossen. Unsere europäischen Nachbarn sind zu Recht außer sich, weil Deutschland internationalen LKW-Verkehr einbezieht und damit teilweise die Löhne für ausländische Transportunternehmen festlegt, von der zusätzlichen Bürokratie ganz zu schweigen Und die Große Koalition hat damit ein Fass aufgemacht: Schon folgt Frankreich dem schlechten Beispiel und versucht jetzt den noch höheren französischen Mindestlohn auf ausländische LKW-Fahrer auszuweiten.

Statt EU-Binnenmarkt und reibungslosem grenzüberschreitenden Verkehr fallen wir zurück in nationale Fragmentierung und protektionistisches Gehabe. Wie soll das funktionieren, wenn ein LKW in zwei Tagen fünf EU-Länder durchquert, bei Mindestlöhnen die von 11,10 Euro in Luxemburg bis 2,31 Euro in Polen variieren? Und wer soll das kontrollieren?

Wir brauchen fairen Wettbewerb für europäische Transportunternehmen, und wir wollen gute Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer. Aber das Mindestlohngesetz ist da der falsche Weg.

Kommissarin Bulc hat gestern erklärt, dass die Überprüfung des Mindestlohngesetzes auf Vereinbarkeit mit EU-Recht noch nicht abgeschlossen ist. Das drohende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ist damit keinesfalls vom Tisch."

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