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InvestEU: Starkes Zeichen für die maritime Wirtschaft

InvestEU: Starkes Zeichen für die maritime Wirtschaft
iStock/IakovKalinin

Brüssel |

„Das Europäische Parlament hat heute ein Zeichen für eine Stärkung der maritimen Wirtschaft gesetzt“, kommentiert die Sondergesandte für Meerespolitik des Präsidenten des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP-Delegation im EP, Gesine Meißner, die heutige Abstimmung über InvestEU.

Das Programm soll als Nachfolger des Juncker-Plans mittels Darlehen und Garantien gezielt öffentliche und private Investitionen mobilisieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Investitionslücke in Europa zu reduzieren.

„In den vergangenen Jahren ist der Ozean mit seinem enormen Potential immer stärker in den Fokus gerückt. Ob als Quelle von Nahrungsmitteln und Rohstoffen oder für die Energiegewinnung, die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Meere sind noch lange nicht ausgereizt. Investitionen in Meerestechnologien sind aber kostspielig und langfristig, dementsprechend ist eine Finanzierung oft schwierig. Gemeinsam mit Kollegen aus europäischen Küstenregionen habe ich daher einen Änderungsantrag eingereicht, der Projekte zur Entwicklung einer nachhaltigen „blauen Wirtschaft“ explizit in die Förderung von InvestEU aufnimmt.

Dass der angenommen wurde, ist ein großer Erfolg. Innovative Projekte, junge Unternehmer und Bildungsprogramme können dadurch einfacher gefördert werden. Ich hoffe sehr, dass die Mitgliedstaaten diesem Abschnitt zustimmen werden. Gerade Deutschland mit seiner sehr aktiven Meeresforschung kann von den neuen Regularien profitieren,“ stellt Meißner im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Rat über die endgültigen Bestimmungen von Invest EU fest.

Kritischer sieht Meißner die vorgeschlagene Ausnahme für einmalige Beiträge von Mitgliedstaaten vom Euro-Stabilitätspakt, dem regelbasierten Rahmen für die Koordinierung und Überwachung der nationalen Finanzpolitiken in der EU. „Der wertvolle Beitrag von InvestEU zu Wachstum und Arbeitsplätzen in der EU sollte nicht durch Ausnahmeregelungen vom Euro-Stabilitätspakt untergraben werden. Das kann zu unsolider Haushaltspolitik führen und würde damit den Zielen von InvestEU entgegenlaufen‘, kritisiert Meißner. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Textpassage in den weiteren Verhandlungen gestrichen wird."

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