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4. Eisenbahnpaket: Einigung zum politischen Teil ist enttäuschend

4. Eisenbahnpaket: Einigung zum politischen Teil ist enttäuschend
iStock/Givaga

Brüssel |

Die Verhandlung zum politischen Teil des 4. Eisenbahnpakets zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat (Trilog) ist abgeschlossen. Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament kritisiert den Kompromiss:

"Aus liberaler Sicht ist das Ergebnis zur sogenannten Governance Richtlinie enttäuschend. Die neue Richtlinie führt nicht zu einer besseren Trennung zwischen Netz und Betreiber, gerade was die finanzielle Transparenz angeht. Stattdessen werden mehr Grauzonen geschaffen und nationale Monopole gestärkt. Statt sich auf Wettbewerb einzulassen und damit zukunftsfähig zu werden, haben Deutsche Bahn und französische SNCF ihre Monopolstellung verteidigt. So wird sich der Eisenbahnsektor nicht modernisieren lassen. Auch die Kunden werden weiter warten, bevor sie online grenzüberschreitend Bahntickets durch Europa buchen können.

Gut, dass wir zumindest im Gesetzestext über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge die Direktvergabe von Bahnverkehren weiter einschränken konnten. Leider sind die Übergangsfristen zu lang. Aber dank einer review clause, die die Liberalen in letzter Minute durchsetzen konnten, könnte die Kommission ab 2020 mit neuen Gesetzesvorschlägen eingreifen.”

Die Einigung muss noch formell vom Europäischen Parlament und dem Rat bestätigt werden. Die Abstimmung im Europäischen Parlament wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. 

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