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Hafendienstleistungen: Künftig mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen europäischen Häfen

Hafendienstleistungen: Künftig mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen europäischen Häfen
iStock/Sergiy1975

Brüssel |

Gesine Meißner, Berichterstatterin der Fraktion der Liberalen, zur heutigen Plenarabstimmung über das 'Port Package III' zur von der Kommission angestrebten Liberalisierung von Hafendienstleistungen und finanzieller Transparenz der Häfen:

"Häfen müssen staatliche Hilfen oder andere Zahlungen aus öffentlichen Kassen in Zukunft offenlegen. Das ist gut und sorgt für mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen den europäischen Häfen. Gleichzeitig schafft mehr Rechtssicherheit Anreize für Investitionen, um die europäischen Häfen zukunftsfähig zu machen.

Ansonsten hat der Text, den wir heute abgestimmt haben, nicht mehr viel mit den legendären Hafenpaketen I und II zu tun, die nach großen Protestaktionen der Hafenarbeiter vom Parlament abgelehnt wurden. Die Marktöffnung für Hafendienstleistungen bleibt hinter den Erwartungen zurück. Manche Dienstleistungen, wie Umschlagsdienste und Lotsen wurden ausgenommen. Für andere, wie Schlepper und Festmacher gibt es Klauseln, die den Status Quo garantieren. Das ist für uns Liberale bedauerlich.

Aber am Ende ist es wichtig, dass sich das Parlament heute endlich auf einen gemeinsamen Text einigen konnte, dem auch alle maßgeblichen Akteure aus dem Sektor zustimmen. Gut, dass sich die britischen und polnischen Häfen mit ihrer Blockadepolitik am Ende nicht durchsetzen konnten, denn wettbewerbsfähige Häfen mit gemeinsamen Spielregeln sind eine tragende Säule des europäischen Binnenmarkts.“

Da die qualifizierte Mehrheit für die Erteilung des Verhandlungsmandats bei der Abstimmung im Verkehrsausschuss Ende Januar knapp verpasst wurde, musste die Parlamentsposition heute im Plenum nochmals bestätigt werden. Die Trilogverhandlungen mit der niederländischen Ratspräsidentschaft können somit zeitnah beginnen.

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