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GVO: Aus Angst vor Innovation wird der Binnenmarkt in Frage gestellt

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Maks Narodenko/Shutterstock.com

Brüssel |

Mitgliedsstaaten sollen künftig den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verbieten können. Das ist der Kompromiss, den heute der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedet hat. Der Umweltausschuss bestätigte damit grundsätzlich die Entscheidung aus der vorangehenden Legislaturperiode.

Dazu Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Trotz EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen können Mitgliedsstaaten künftig selbst entscheiden, ob sie deren Anbau verbieten wollen oder nicht. Das ist ein Schaden für den Binnenmarkt, denn es ist ein Flickenteppich verschiedener Regelungen zu erwarten. Angesichts der öffentlichen Debatte ist dieser Kompromiss jedoch das geringste Übel – mehr wird nicht zu erreichen sein.

Die Gegner der Gentechnik argumentieren hauptsächlich emotional. Es ist schade, aus Angst vor neuen Technologien, ohne wissenschaftliche Grundlage der Binnenmarkt in Frage gestellt wird. Statt immer mehr Verbote zu ermöglichen, sollten Verbraucher aufgeklärt werden, damit sie eigenverantwortlich entscheiden können, ob sie die Produkte kaufen wollen oder nicht.“

Die Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit bekommen, während des Genehmigungsprozesses oder auch nach erteilter Genehmigung den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen national oder regional zu verbieten. Bisher durften die Mitgliedsstaaten den Anbau von GVO nur über eine Ausnahmeregelung verbieten. Diese Ausnahmeregelung wurde aber sowohl von der Kommission als auch, je nach Fall, vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt.

Die Verhandlungen mit dem Rat werden am heutigen Abend aufgenommen. Eine Einigung soll bis Dezember angestrebt werden, sodass das Parlament im Januar 2015 über einen eventuellen Kompromisstext abstimmen kann.

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