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GVO: Akzeptabler Kompromiss, aber zu Lasten des Binnenmarktes

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Brüssel |

Mitgliedsstaaten dürfen künftig den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verbieten – auch ohne obligatorische Abstimmung mit dem betroffenen Hersteller. Dieser Kompromiss wurde heute vom Plenum des Parlaments angenommen.

Dazu Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Das ist ein akzeptabler Kompromiss. Somit bekommen Unternehmen Rechtssicherheit. Zwar ist der verhandelte Kompromiss nicht binnenmarktfreundlich, da durch nationale Verbote ein Flickentepich an Regulierungen zu erwarten ist. Die ursprüngliche Forderung, europaweit geprüfte GVO anbauen zu dürfen, wäre richtig gewesen, aber bei der Skepsis gegenüber Wissenschaft und Forschung in der Öffentlichkeit leider illusorisch. Immerhin konnte die Alternative der Grünen, ein EU-weites Anbauverbot, verhindert werden."

Die Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit bekommen, während des Genehmigungsprozesses oder auch nach erteilter Genehmigung den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen national oder regional zu verbieten. Bisher durften die Mitgliedsstaaten den Anbau von GVO nur über eine Ausnahmeregelung verbieten. Diese Ausnahmeregelung wurde aber sowohl von der Kommission als auch, je nach Fall, vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt.

Die Richtlinie ist somit angenommen und wird voraussichtlich im März im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Gesetz tritt ab dann in Kraft.

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