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Gut fürs Meer: 'Flatrate-Müllgebühr' für Schiffe in Häfen

Gut fürs Meer: 'Flatrate-Müllgebühr' für Schiffe in Häfen
iStock/IUshakovsky

Brüssel |

Nach der Trilogeinigung gestern Abend zu Hafenauffangeinrichtungen für Müll von Schiffen zeigt sich Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, zufrieden. Darin wurde die 100% indirekte Abgabe für Schiffsmüll bestätigt, das heißt die Müllabgabe wird automatisch mit den Hafengebühren eingezogen. Schiffe müssen zukünftig auch an jedem Hafen ihren Müll abgeben, es sei denn, sie können genügend geeigneten Lagerraum für Abfall und Abwasser an Bord nachweisen.

"Wenn jedes Schiff ohnehin beim Einlaufen in den Hafen für die Müllentsorgung zahlen muss, gibt es keinen finanziellen Anreiz mehr, Müll ins Meer zu kippen. Schätzungen zufolge wird zwar ein Großteil des Plastikmülls über Flüsse und Küstenstreifen ins Meer gespült. Aber auch jedes Schiff, egal ob Fähre, Handelsschiff, Fischerboot oder kleine Yacht muss dazu beitragen, die Meere müllfrei zu halten.

Wichtig ist auch, dass Fischer, in deren Netzen Müll als Beifang landet, diesen Müll kostenfrei am Hafen abgeben können, statt ihn wieder über Bord zu werfen. Deswegen rufen wir die Mitgliedstaaten auf, sogenannte 'Fishing for Litter' Programme aufzulegen, aus denen die Entsorgung von gefischtem Müll finanziert wird – einige Länder praktizieren das bereits mit Erfolg. Der Rat hat sich allerdings gegen eine verpflichtende Einführung dieser Programme gesträubt.

Dafür hat das Parlament eine Revisionsklausel für Richtlinie 2005/35/EC durchgesetzt, die dringend an die aktuellen IMO Standards angepasst werden muss. Außerdem liefert diese Richtlinie die nötigen Instrumente, um zu überwachen, ob unerlaubte Substanzen und Abfälle von Schiffen ins Meer geleitet werden."

Nach der Einigung gestern Abend im Trilog muss das Verhandlungsergebniss am Mittwoch im Ausschuss der Ständigen Vertreter bestätigt werden sowie Anfang des nächsten Jahres im Transportausschuss und im Plenum.

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