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'Große Koalition' in Brüssel schützt Verkehrssünder

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Brüssel |

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute einen Vorschlag der Kommission abgelehnt, der die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten vereinfachen sollte.

Gesine Meißner (FDP), Koordinatorin der Liberalen im Verkehrsausschuss, kritisiert die Entscheidung: "Der Vorschlag der Europäischen Kommission hätte geholfen, Schlupflöcher im grenzüberschreitenden Frachtverkehr zu stopfen und Straftäter leichter zu verfolgen. Die schwarzen Schafe kommen nun weiterhin ungeschoren davon."

Der Kommissionsvorschlag enthielt eine harmonisierte Liste von Verkehrsdelikten, für die Verkehrsunternehmen mit dem Entzug der Lizenz bestraft werden sollen. Konservative und Sozialisten lehnten den Vorschlag ab. Das Veto des Verkehrsausschuss wird voraussichtlich im Dezember dem Plenum zur Entscheidung vorgelegt.

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