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Glaubwürdigkeit der EU beschädigt

Glaubwürdigkeit der EU beschädigt
Seqoya/Shutterstock.com

Straßburg |

"Das heute abgestimmte Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko hat eine viel größere Tragweite als europäischen Schiffen den Zugang zu marokkanischen Fischgründen zu ermöglichen. Durch die Einbeziehung der Gewässer der Westsahara war es eine Abstimmung über die Anerkennung von Marokkos Besatzung in dem Gebiet", kritisiert Gesine MEIßNER, fischerei- und entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Delegation im EP, das Abstimmungsergebnis.

"Leider haben heute eher wirtschaftliche und geostrategische Überlegungen eine Rolle gespielt als völkerrechtliche. Damit werden Fakten geschaffen und einer Selbstbestimmung der Sahrauis eine Absage erteilt."

Meißner weiter: "Eine intensive Partnerschaft mit Marokko ist zu begrüßen, aber für dieses Ziel dürfen nicht völkerrechtliche Standards und Menschenrechtsverletzungen ignoriert werden. Die Glaubwürdigkeit der EU stand heute ebenfalls zur Abstimmung, denn Staaten wie die USA, Norwegen oder die Schweiz haben explizit Ressourcen aus der Westsahara in Wirtschaftsabkommen mit Marokko ausgenommen. Das Zeichen an die Afrikanische Union ist damit klar: letztlich sind für die EU wirtschaftliche Interessen einzelner Mitgliedstaaten wichtiger als die eigenen Werte."

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