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Fonds für umweltfreundliche Binnenschifffahrt

Fonds für umweltfreundliche Binnenschifffahrt
Aleksey Stemmer/Shutterstock.com

Straßburg |

Der Verkehrsausschuss hat sich heute mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Zugriff auf einen 35 Mio. Euro-Topf für Binnenschiffer zu erleichtern. Das Geld wurde von der Branche seit 1999 in den sogenannten Reservefonds eingezahlt. Dazu Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament:

"Es ist unsinnig, dass diese Mittel bereitstehen, aber nicht abgerufen werden können, weil die Bedingungen dafür nicht mehr zeitgemäß sind. Binnenschiffer sind oft Ein-Mann-Betriebe, die über wenig finanziellen Spielraum verfügen. Mit Hilfe des Fonds könnten sie in Zukunft u.a. in moderne und umweltfreundliche Antriebstechnologien für ihre Schiffe investieren. Aber diese Anpassung des Reservefonds ist nur eine kleine Korrektur. Die europäische Binnenschifffahrt braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket, um ihr volles Potential auszuschöpfen. So könnte man mehr Güter auf die Wasserstraßen verlagern und die Autobahnen entlasten."

Über die Verwendung des Reservefonds sind jetzt zügige Verhandlungen mit dem Ministerrat geplant mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Europawahl abzuschließen. Gesine Meißner, FDP-Europaabgeordnete für Niedersachsen, Hamburg und Bremen, ist Teil des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments.

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