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Eurovignette für PKW statt CSU-Ausländermaut

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Brüssel |

Zur Einschätzung von Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die von der deutschen Bundesregierung geplante Pkw-Maut würde gegen EU-Recht verstoßen, sagt Gesine Meißner, Koordinatoren der Liberalen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments:

"Die FDP im EP ist klar gegen Minister Dobrindts PKW-Maut, die das Kabinett heute angenommen hat. Ich bin erleichtert, dass Kommissarin Bulc mittlerweile so deutlich sagt, dass sie viele unserer Bedenken teilt."

Die Liberalen im Europaparlament ermutigen die Kommissarin, das Konzept der Eurovignette auch für PKW weiterzuentwickeln. Diese baut auf dem Grundsatz auf, dass die Nutzer von Verkehrswegen für deren Erhalt bezahlen und nicht unterschiedslos alle Besitzer eines Autos. Das wäre ein sinnvoller Beitrag zum Erhalt der Straßen in Europa und sollte langfristig die KFZ-Steuer in Europa ersetzen!”

Gesine Meißner hat in diesem Sinne eine Anfrage an die Kommission gestellt, ob der Wegfall der KFZ-Steuer und alleinige Nutzerfinanzierung mit Europarecht vereinbar wären.

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