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Entschließungsantrag über Fahrzeugemissionen: Europäische Überwachungsbehörde geht zu weit

Entschließungsantrag über Fahrzeugemissionen: Europäische Überwachungsbehörde geht zu weit
iStock/a-wrangler

Brüssel |

Die Forderung an die Kommission, die Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde zur Umsetzung der Typengenehmigung und Einhaltung von EU-Rechtsvorschriften zu prüfen, kritisiert Gesine Meißner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament:

Das geht zu weit. Geltendes europäisches Recht muss eingehalten werden. Es ist Aufgabe der Kommission, die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu sicherzustellen. Die Mitgliedsstaaten sind für die korrekte Umsetzung der Gesetzgebung, und damit der Typengenehmigung, verantwortlich. Ein Koordinierungsmechanismus wäre sicherlich sinnvoller als eine neue zentrale Behörde zu schaffen."

Der Entschließungsantrag, der heute im Europäischen Parlament angenommen wurde, ist Ergebnis der Debatte über Betrug bei Abgasmessungen durch Volkswagen. Die Kommission arbeitet bereits an neuen Testverfahren, die Emissionen bei echtem Fahrbetrieb messen. Dazu Meißner weiter: "Die Kommission ist nun aufgefordert, schnell das neue Testverfahren zur Messung von Emissionen umzusetzen. Dazu gehört alles auf den Prüfstand. Die Kommission muss auch prüfen, ob die geltenden Grenzwerte noch verhältnismäßig sind."

Die Kommission wird morgen einen Vorschlag für das neue Testverfahren intern verabschieden. Dieser soll im Jahr 2017 in Kraft treten.

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