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Emissionshandel: Kompromiss mit realistischen Zielsetzungen

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iStock/Oskari Porkka

Brüssel |

Eine vollständig freie Zuteilung der Zertifikate auf Basis sogenannter Benchmarks, die die zehn Prozent der effizientesten Anlagen eines Sektors für Sektoren auf der Carbon Leakage Liste enthält, kein sogenannter sektorübergreifender Korrekturfaktor und eine Klausel die die Strompreiskompensation im Rahmen der Beihilfeleitlinien harmonisieren soll.

Mitgliedsstaaten dürfen auch noch darüber hinaus Kompensationen leisten. Dies ist der Kern der Stellungnahme des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments über den Emissionshandel, die heute verabschiedet wurde.

„Realistische Forderungen“, sagt Gesine Meißner, klima- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „In Anbetracht der Bandbreite der Änderungswünsche, die dem Industrieausschuss vorliegen, bin ich mit dem Ergebnis zufrieden. Wir stehen global im Wettbewerb mit Staaten, wo es geringere oder keine Anforderungen für Klimaschutz gibt und vielleicht sogar zu Dumpingpreisen produziert wird. Durch einseitige Klimaschutzmaßnahmen der EU würde dieses Problem noch verschärft. Es muss sicher gestellt sein, dass die effizientesten Anlagen kostenfreie Zertifikate bekommen.“

Ebenfalls erfreut zeigt sich Gesine Meißner zum Thema Schiffsverkehr: „Es wäre ungeschickt gewesen, hier internationalen Verhandlungen vorzugreifen und die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den Europäischen Emissionshandel zu fordern. Die Kommission sammelt zunächst Daten über die Emissionen aus dem Seeverkehr, um daraus einen Vorschlag abzuleiten. Außerdem sollten wir aus den Fehlern lernen, die beim Luftverkehr gemacht wurden, was beinahe zum Handelskrieg mit Drittstaaten geführt hätte.“

Der federführende Umweltausschuss wird am 8. Dezember über den Berichtsentwurf abstimmen.

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