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Einführung einer Marktstabilitätsreserve im Emissionshandel: Verunsichert Unternehmen und schafft unnötige Belastungen, die dem Klimaschutz nicht helfen

Einführung einer Marktstabilitätsreserve im Emissionshandel: Verunsichert Unternehmen und schafft unnötige Belastungen, die dem Klimaschutz nicht helfen
Rafal Olkis/Shutterstock.com

Brüssel |

Die Kommission soll bereits drei Jahre früher als ursprünglich vorgeschlagen die sogenannte Marktstabilitätsreserve (MSR) einführen. Der Entwurf der Parlamentsposition, die voraussichtlich heute Nachmittag vom Umweltausschuss verabschiedet wird, fordert die MSR bis spätestens zum Ende des Jahres 2018, die Kommission hatte 2021 vorgeschlagen.

Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament sieht den Kompromiss kritisch: „Das Parlament versucht ehrgeiziger zu sein als die Kommission. Das ist riskant. Für den Beginn der Preissteuerung ab 2021 hat die Kommission eine Folgenabschätzung vorgelegt. Für einen Start im Jahr 2018 gibt es eine solche Abschätzung nicht. Das ist ein Experiment mit weitgehend unklarem Ausgang. Sicher ist, dass die Zertifikate unnötig verteuert würden.

Die Kommission beabsichtigt, mittels der MSR den Preis für Emissionshandelszertifikate innerhalb eines von der Behörde festgelegten Korridors zu halten, indem das Angebot künstlich verknappt oder erhöht wird. In einem ersten Schritt hatte die Kommission versucht, den Preis für Zertifikate über künstliche Verknappung (‚Backloading’) zu erhöhen. Ursprünglich hätten diese ‚zurückgezogenen’ Zertifikate an das Handelssystem zurückgegeben werden sollen.

Die Abgeordneten fordern nun, diese vollständig als Reserve in der MSR zu halten, also erst bei erreichen der Preisobergrenze in den Handel zurückzugeben. Zertifikate, die bis zum Ende der Handelsperiode nicht vergeben sind, sollen ebenfalls in die MSR übergehen, jedoch sollen davon 300 Millionen Zertifikate einem Innovationsfond zur Verfügung gestellt werden.

Meißner: „Die ständigen willkürlichen Eingriffe  am System sind keine langfristige Politik und schaden der Planungssicherheit für Unternehmen. Unsicherheit und steigende Kosten sind ein Nachteil für den Standort Europa. Für Unternehmen ist jedoch Planungssicherheit wichtig.“

Es gilt als wahrscheinlich, dass nach der heutigen Abstimmung direkt Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen werden sollen.

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