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Brexit: Lange Hängepartie vermeiden!

Brexit: Lange Hängepartie vermeiden!
iStock/Nikola93

Brüssel |

Als erste Reaktion auf das britische Referendum trat das Europaparlament heute im Vorfeld des Sondergipfels der Regierungschefs zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Die Europaabgeordnete Gesine Meißner (FDP) kommentiert die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution, die mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde:

"So bedauerlich der unerwartete Ausgang des Referendums ist - wir müssen dieses demokratische Votum akzeptieren. Im Interesse der Menschen nicht nur in den 27 anderen Mitgliedstaaten, sondern auch im Vereinigten Königreich gilt es jetzt, die Phase der Unsicherheit schnell zu überwinden und eine lange Hängepartie zu vermeiden. Darum haben wir in unserer Resolution die britische Regierung aufgefordert, zügig den Austrittswunsch zu übermitteln, damit nach Artikel 50 die Verhandlungen über den Austritt und das künftige Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union starten können.

Klar ist auch, dass die Sonderkonditionen, die Cameron mit der EU für den Fall des Verbleibs ausgehandelt hat, null und nichtig sind. Rabatte oder Rosinenpickerei darf es für die Briten, die ja bis zum Verhandlungsende noch zur EU gehören, nicht geben. Es ist folgerichtig und zu respektieren, dass der britische Kommissar Hill - ein erklärter Gegner des Brexit - zurückgetreten ist, da seine Zuständigkeit für den Finanzsektor mit dem jetzigen Schwebezustand schwer vereinbar gewesen wäre.

Besonders bedauerlich finde ich, dass die junge Generation mit überwiegender Mehrheit für einen Verbleib in der EU gestimmt hat und sich jetzt um künftige Chancen gebracht sieht. Und den älteren Briten, die mehrheitlich für den Austritt gestimmt haben, wurde mittlerweile klar, dass sie einem Betrug aufgesessen sind: die Summe britischen Geldes, das angeblich wöchentlich in EU-Töpfe fließt, war nicht nur falsch, sie wird auch nicht alternativ dem Gesundheitssektor zur Verfügung stehen.

Abzuwarten bleibt jetzt, ob sich der Rat ebenso deutlich positioniert wie das Parlament. Das wäre nicht nur wünschenswert, sondern auch äußerst wichtig für die Zukunft der Europäischen Union, die - davon bin ich fest überzeugt - der beste Rahmen für ein friedliches freiheitliches Leben in wirtschaftlicher Stabilität für künftige Generationen ist."

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