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Biokraftstoffe: Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau begrenzen

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Brüssel |

‘Fortschrittliche Biokraftstoffe’ aus Abfällen sollen mehrfach bei der Erreichung des Ziels von 10% erneuerbarer Energie im Verkehrssektor zählen, das Limit für Biokraftstoffe der ersten Generation innerhalb dieses Ziels wird auf 7% festgelegt. Das ist der Kern der Einigung im Rat der Energieminister, die heute Morgen verabschiedet wurde. Die Kommission hatte ein Limit für Biokraftstoffe von 5% vorgeschlagen, das Parlament in erster Lesung 6%. Dies betrifft Biokraftstoffe aus Getreide und sonstigen stärkehaltigen Pflanzen, sowie Zucker-, Öl- und sonstigen auf Landflächen angebauten Energiepflanzen.

Dazu Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP: "Die Konkurrenz zwischen Nahrungsmitteln und Energiepflanzen kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Der Markt ist durch Anreize wie Subventionen geschaffen worden und es mag Übertreibungen gegeben haben. Dies jetzt zu korrigieren ist richtig, ohne dabei jedoch zu radikal vorzugehen und die Hersteller, die frühzeitig auf Innovation gesetzt haben, zu belasten. Die Debatte im Parlament wird zeigen, ob die Abgeordneten die zurückhaltendere Position des Rates unterstützen werden.”

Das europäische Parlament hatte sich in erster Lesung nicht auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Rat geeinigt. Die Empfehlung für die zweite Lesung soll im Januar im Ausschuss beraten und im Februar abgestimmt werden. Eine Einigung zwischen Rat und Parlament vorausgesetzt könnte das Plenum im April abstimmen.

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