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Berechnung der CO2-Bilanz im Rahmen der Kraftstoffqualitätsrichtlinie: Kommissionsvorschlag ist vernünftig und kann nun in Kraft treten

Berechnung der CO2-Bilanz im Rahmen der Kraftstoffqualitätsrichtlinie: Kommissionsvorschlag ist vernünftig und kann nun in Kraft treten
Tachawat Klinpakdee/Shutterstock.com

Brüssel |

Ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur Berechnung der CO2-Bilanz von Kraftstoffen durch Anbieter kann in Kraft treten. Eine Resolution des Europäischen Parlaments wurde heute abgelehnt.

„Vernünftig“, sagt dazu Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Die Kommission hat eine realistische und machbare Methode zur Ermittlung der CO2-Bilanz von Kraftstoffen vorgelegt. Die Forderung, für jeden einzelnen Kraftstoff die CO2-Bilanz zu berechnen, schießt über das Ziel hinaus. Die Produktionsprozesse und -wege von Kraftstoffen sind sehr komplex und unterschiedlich. Europas Energiewirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben. Hier muss Klimapolitik mit Augenmaß betrieben werden.“

In der Richtlinie für Kraftstoffqualität ist vorgesehen, dass das CO2-Aufkommen von Kraftstoffen gemessen über den gesamten Lebenszyklus bis 2020 um mindestens 6 Prozent sinken soll. Als Referenz gilt das Jahr 2010.

Zur Ermittlung der CO2-Intensität verschiedener Kraftstoff-Sorten hat die Kommission eine Durchführungsbestimmung vorgelegt. Demnach gibt die Kommission jeweils Durchschnittswerte für Diesel und Benzin an. Die Verfasser des Entschließungsantrages hatten gefordert, für jeden Kraftstoff, der verkauft wird, eine individuelle CO2-Bilanz zu berechnen.

Meißner dazu: „Für jeden Rohstoff, der zur Herstellung von Diesel und Benzin benutzt wird, die CO2-Bilanz individuell zu berechnen wäre ein großer Aufwand, der Effekt auf den Klimaschutz hingegen begrenzt. Für viele Anbieter, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, wäre das kaum machbar. Dies und die Rechtsunsicherheit bis zum Vorliegen eines überarbeiteten Vorschlags der Kommission sind jetzt abgewendet.“

Die Kommission hatte den Regelungsvorschlag am 6. Oktober 2014 vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie nun innerhalb von 12 Monaten implementieren.

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