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Europaparlament richtet Pestizid-Ausschuss ein

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iStock/valio84sl

Brüssel |

In der konstituierenden Sitzung tagte gestern Abend erstmalig der Sonderausschuss zur Überprüfung der EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide, dem ich auch angehöre.

Besonders im Fokus ist der Unkrautvernichter Glyphosat. Den EU-Agenturen für Lebensmittelsicherheit und Chemikalien wurden in Zusammenhang mit dessen Zulassung Interessenskonflikte vorgeworfen.

Es ist vollkommen richtig, Entscheidungen transparent zu treffen. Für ebenso wichtig halte ich es jedoch, unseren Agenturen, also der EMA, EFSA, ECHA usw. Vertrauen in gewissenhafte Arbeit entgegenzubringen. Wir können nicht jede wissenschaftliche Entscheidung, die dort getroffen wird, aus politischer Motivation in Frage stellen. Damit untergraben wir langfristig unsere eigenen Instrumente und schüren letztendlich Misstrauen bei den Bürgern gegenüber der EU. Weder Kommission noch Parlament oder gar der Pestizid-Ausschuss kann wissenschaftlich fundierte Empfehlungen über Zulassung bestimmter Stoffe, Substanzen oder Chemikalien treffen. Das muss Aufgabe der Agenturen bleiben – als Entscheidungshilfe für die Politik - und wir sollten die Arbeit der damit befassten Wissenschaftler respektieren und verteidigen, anstatt sie zu hinterfragen.

Abgesehen davon wiederhole ich gerne, wie wichtig effizienter Pflanzenschutz für Landwirte ist. Das wird in diesem Zusammenhang nämlich gern mal außer Acht gelassen. Alternative zum gezielten Pestizideinsatz ist vermehrtes Pflügen, was sich schädlich auf das Bodenleben auswirkt. Auch die Bahn benötigt Glyphosat zur Sicherung des Gleisbetts – der sogenannten Gleisbett-Vegetationspflege. Bislang bekannte Alternativen wären viel schädlicher für die Umwelt. Leider haben die europäischen Staatsbahnen dies nicht in die öffentliche Debatte eingebracht und erst sehr spät Positionspapiere verschickt, da sie befürchteten, ihr Öko-Image zu gefährden. Dabei ist bei Verzicht durch Verkrautung und Streuströme die Sicherheit des Bahnbetriebs gefährdet – das hat das zeitweise Verbot von Glyphosateinsatz in der Region Hannover deutlich gezeigt.

Die ursprünglich eigentliche Intention dieses Ausschusses liegt auf der Hand: es ist der lang geführte ideologische grüne Kampf gegen Bayer und Co. Es ging den Initiatoren nicht wirklich darum, zu prüfen, ob Genehmigungsverfahren akkurat laufen. Daher besteht die Gefahr, dass der Ausschuss von einigen Kollegen dazu genutzt wird, politisches Kapital herauszuschlagen. Anstatt jetzt dicke Aktenordner zu wälzen und uns im Papier zu verlieren sollten wir uns lieber darauf konzentrieren, was unsere eigentliche Aufgabe ist: gute und effiziente Gesetzgebung, die Forschung und Entwicklung stärkt und gleichzeitig uns allen hohe Standards bei Lebensmitteln gewährleistet. Sollten dafür am Jahresende Verbesserungsvorschläge als Ergebnis der Arbeit im Sonderausschuss vorliegen, wäre das ein positives Ergebnis.

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Als niedersächsische Abgeordnete des Europäischen Parlaments vertrete ich die Interessen Niedersachsens, Bremens, Hamburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs in Europa. Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Bei Fragen und Anregungen zögern Sie nicht, mit mir Kontakt aufzunehmen.    Ihre Gesine Meißner