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Bericht zum Untersuchungsausschuss für die Zulassung von Pestiziden – Erklärung zur Abstimmung

Bericht zum Untersuchungsausschuss für die Zulassung von Pestiziden – Erklärung zur Abstimmung
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Brüssel |

Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: "Die Forderung nach einem Verbot von Pestiziden auf öffentlichen Plätzen ist zu kurz gesprungen. Allein im Schienenverkehr benötigen wir diese um die Sicherheit von Bahnreisenden zu gewährleisten. Derlei Forderungen sind reiner Populismus. Es hat seinen Grund, weswegen die Kommission für Gesetzesvorschläge Folgenabschätzungen durchführt."

Die FDP im Europäischen Parlament hat sich in der Endabstimmung über den Bericht zum Untersuchungsausschuss für die Zulassung von Pestiziden (PEST) enthalten. Zwar handelt es sich bei dem verabschiedeten Text um einen Kompromiss zwischen den großen Fraktionen des Parlaments. Dennoch sind wir der Auffassung, dass unser Europäisches Zulassungssystem für Pestizide besser ist als sein Ruf.

Generell vertritt die FDP die Meinung, dass wir unseren wissenschaftlichen Agenturen das nötige Vertrauen entgegen bringen sollten. Die FDP lehnt es ab, per politischer Entscheidung wissenschaftlich fundierte Kenntnisse auszuhebeln. Das EU-Zulassungssystem ist international anerkannt und wird als das weltweit beste angesehen. Von pauschalen Verboten ohne Abschätzung möglicher Folgen halten wir nichts.

Dennoch nehmen wir die Bedenken in der Bevölkerung wahr, weshalb wir nicht gänzlich gegen den Text gestimmt haben. Der verabschiedete Text ist ein Initiativbericht und entfaltet keine Gesetzeswirkung.

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