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Typgenehmigung für Fahrzeuge: Bessere Kontrolle ist gut, zentralisierte EU-Zulassung unnötig

Typgenehmigung für Fahrzeuge: Bessere Kontrolle ist gut, zentralisierte EU-Zulassung unnötig

Brüssel |

Gesine Meißner, Koordinatorin der liberalen im Verkehrsausschuss und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, kommentiert die heutige Diskussion im Verkehrsausschuss zur Typgenehmigung für Fahrzeuge: „Bei der Aufarbeitung des VW-Skandals wurde klar, dass alle Ebenen versagt ...

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Globale Einigung zur Reduktion von CO2 aus dem Luftverkehr erreicht

Globale Einigung zur Reduktion von CO2 aus dem Luftverkehr erreicht

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, begrüßt die Einigung in der ICAO zu einem weltweiten CO2-Reduktionsinstrument: “An dem gescheiterten Versuch, auch außereuropäische Flüge in den EU-Emissionshandel einzubeziehen, haben wir gesehen, dass uns ...

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Flüchtlingslager in Calais ist eine menschliche Katastrophe

Flüchtlingslager in Calais ist eine menschliche Katastrophe

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, vor der heutigen Plenardebatte über die Situation in Calais, wo mehrere tausend Menschen im illegalen Flüchtlingslager 'Dschungel’ leben, mit dem Ziel, über den Ärmelkanal nach England zu reisen. ...

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Keine europäischen Insellösungen bei CO2-Abgabe im Luftverkehr

Keine europäischen Insellösungen bei CO2-Abgabe im Luftverkehr

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung im Umweltausschuss über die Europäische Luftfahrtstrategie: "Wie jeder Verkehrsträger muss auch der Flugverkehr den CO2-Ausstoß reduzieren. Aber am Beispiel der Einbeziehung des ...

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Pakete online verfolgen, abholen an der Packstation - möglich durch Liberalisierung der Postdienste

Pakete online verfolgen, abholen an der Packstation - möglich durch Liberalisierung der Postdienste

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion, zur heutigen Abstimmung über den Implementierungsbericht über die Auswirkungen der Richtlinie über Postdienste: 

„Die Liberalisierung der Postdienste hat sich bewährt, auch wenn meist noch die traditionellen Dienstleister wie ...

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EU-Regeln für Binnenschiffe garantieren weiterhin hohes Sicherheitsniveau auf deutschen Wasserwegen

EU-Regeln für Binnenschiffe garantieren weiterhin hohes Sicherheitsniveau auf deutschen Wasserwegen

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion, zur heutigen Abstimmung über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe: „Die Binnenschifffahrt hat noch viel Potential und wird angesichts wachsender Verkehrsströme immer wichtiger werden. Es ist deshalb dringend notwendig, ...

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Zwischenbericht des EMIS-Ausschusses: Wenig handfeste Erkenntnisse bis jetzt

Zwischenbericht des EMIS-Ausschusses: Wenig handfeste Erkenntnisse bis jetzt

Brüssel |

Das Europäische Parlament hat heute den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zu Emissionen im Automobilsektor verabschiedet. Gesine Meißner, Verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Mitglied des Ausschusses kommentiert: ...

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Logistikstandort MV stärken und faire Spielregeln etablieren

Logistikstandort MV stärken und faire Spielregeln etablieren

Brüssel |

Anlässlich eines Gesprächs über die Situation der Logistikbranche in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Präsidenten des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes Rolf Kröger und seinem Vizepräsidenten Thomas Heinbokel erklärt die Europaabgeordnete Gesine Meißner: ...

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Chancen nutzen und Bürokratie abbauen – Hotelgewerbe zukunftsfest machen

Chancen nutzen und Bürokratie abbauen – Hotelgewerbe zukunftsfest machen

Brüssel |

Am vergangenen Mittwoch trafen sich Gesine Meißner und René Domke (Landesvorsitzender der FDP MV) mit dem Präsidenten der DEHOGA in Mecklenburg-Vorpommern, Guido Zöllick, zum Gespräch über die Perspektiven des Gaststättengewerbes. ...

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Abgaswerte von PKW: Nur reale Tests sichern Gesundheit und Verbraucherschutz

Abgaswerte von PKW: Nur reale Tests sichern Gesundheit und Verbraucherschutz

Brüssel |

Im Abgasuntersuchungsausschuss wurden heute in Brüssel mit Renault und VW zwei große europäische Automobilhersteller angehört. Europaabgeordnete Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP, kommentiert die Ergebnisse: „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Volkswagen seine Hausaufgaben macht, ...

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Chance für mehr Marktöffnung im europäischen Eisenbahnsektor verpasst

Chance für mehr Marktöffnung im europäischen Eisenbahnsektor verpasst

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament, zur heutigen Annahme des politischen Pfeilers des Eisenbahnpakets im Verkehrsausschuss: "Als Liberale können wir die neue Richtlinie zur sogenannten Governance nicht unterstützen. Statt einer klareren Trennung ...

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Mindestlohnflickenteppich für LKW-Fahrer beschädigt den Binnenmarkt

Mindestlohnflickenteppich für LKW-Fahrer beschädigt den Binnenmarkt

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion im Europaparlament, fordert im Hinblick auf die Diskussion im Plenum heute Nachmittag eine deutliche Positionierung der Kommission gegen den deutschen Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer: ...

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Europäische Grenz- und Küstenwache: Es geht darum, Flüchtlingsboote in Seenot zu retten

Europäische Grenz- und Küstenwache: Es geht darum, Flüchtlingsboote in Seenot zu retten

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament, begrüßt die Einbeziehung der EU-Agentur für den Seeverkehr (EMSA) in die europäische Grenz- und Küstenwache, die heute vom Plenum beschlossen wird: "Es ist dringend nötig, dass die EU angesichts der Flüchtlingsströme ...

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Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte

Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte

Brüssel |

Vielen Dank Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst im Namen meines Kollegen Jan Huitema, der heute leider nicht da ist – darum spreche ich für ihn –, bei der Berichterstatterin ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Er hat mir geschildert, das war sehr gut. Es ist schon gesagt worden, es ...

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Emissionen von mobilen Maschinen: Herausforderung für die Binnenschifffahrt

Emissionen von mobilen Maschinen: Herausforderung für die Binnenschifffahrt

Brüssel |

Das Europäische Parlament verabschiedet heute neue Emissionsgrenzwerte für mobile Maschinen und Geräte, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind, darunter Traktoren, Baumaschinen und Binnenschiffe. Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, ...

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Hafenpaket III erfolgreich abgeschlossen - Endlich wieder Planungssicherheit im maritimen Sektor

Hafenpaket III erfolgreich abgeschlossen - Endlich wieder Planungssicherheit im maritimen Sektor

Brüssel |

Gesine Meißner, Berichterstatterin der Fraktion der Liberalen, zur gestrigen Trilogeinigung über die Hafendienstleistungen: "Mehr Tranzparenz in den Finanzen, mehr Rechtssicherheit für Investoren, mehr Klarheit bei Ausschreibungen und damit bessere Voraussetzung für Wettbewerb ...

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Mindestlohn für Lkw-Fahrer: Nationale Fragmentierung

Mindestlohn für Lkw-Fahrer: Nationale Fragmentierung

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion im Europaparlament, begrüßt die Entscheidung der Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren gegen den deutschen Mindestlohn im Transportsektor fortzusetzen: "Die Gespräche zwischen Kommission und den deutschen Behörden haben ...

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Wichtiger Schritt in Richtung einheitlicher europäischer Eisenbahnmarkt

Wichtiger Schritt in Richtung einheitlicher europäischer Eisenbahnmarkt

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, begrüßt die heutige Annahme des technischen Pfeilers des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europäischen Parlaments: "Was im Luftverkehr schon lange üblich ist, wird jetzt auch im Eisenbahnsektor eingeführt: ein one-stop-shop für Zulassung ...

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Umweltausschuss fordert strengere Abgasnormen für Binnenschiffe

Umweltausschuss fordert strengere Abgasnormen für Binnenschiffe

Brüssel |

Rat und Parlament haben sich auf neue Emissionsstandards in der Binnenschifffahrt geeinigt. Das ist ein Teil des Kompromisses, der heute formal vom Umweltausschuss zu Typengenehmigung und Emissionsstandards bei nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten verabschiedet wurde ...

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4. Eisenbahnpaket: Einigung zum politischen Teil ist enttäuschend

4. Eisenbahnpaket: Einigung zum politischen Teil ist enttäuschend

Brüssel |

Die Verhandlung zum politischen Teil des 4. Eisenbahnpakets zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat (Trilog) ist abgeschlossen. Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament kritisiert den Kompromiss ...

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Regelmäßige Kontrolle der EU-Binnengrenzen kostet richtig viel Geld

Regelmäßige Kontrolle der EU-Binnengrenzen kostet richtig viel Geld

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, vor der heutigen Plenardebatte über die Auswirkungen der Flüchtlingskrise und der aktuellen innereuropäischen Grenzkontrollen auf den Transportsektor in Europa ...

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