Gesine Meißner

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MdEP

Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

Straßburg |

Herr Präsident, Herr Kommissar in Vertretung von Frau Bulc! Es ist tatsächlich so, dass nicht nur der Unfall der Costa Concordia ausgelöst hat, dass wir uns hier im Parlament mit der Schiffssicherheit befassen, sondern eben auch andere Schiffsunglücke, die da gewesen sind. Es war einfach an der Zeit ...

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ETS für Luftfahrt: Globale Lösung ist der einzige Weg, EU-Ansatz muss endgültig beendet werden

ETS für Luftfahrt: Globale Lösung ist der einzige Weg, EU-Ansatz muss endgültig beendet werden

Brüssel |

Der Flugverkehr zwischen Drittstaaten und der EU soll erneut bis 2021 aus dem Emissionszertifikate-Handel ausgenommen werden. Bis dahin soll das weltweite System zur Emissionsreduzierung im Flugverkehr 'CORSIA' eingeführt werden. Diese Regelung wurde heute vom Plenum des Europäischen Parlaments ...

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Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS)

Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS)

Straßburg |

Herr Präsident! Es ist etwas ungewöhnlich, dass eine Liberale bei der Argumentation einer linken Kollegin ansetzt. Aber ich muss sagen, was Merja Kyllönen gesagt hat, kann ich voll unterstreichen. Merja hat gesagt: Wir brauchen ein effizientes, umweltfreundliches, globales – globales hat sie nicht ...

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Besuch des Combinant Terminal im Hafen Antwerpen

Besuch des Combinant Terminal im Hafen Antwerpen

Brüssel |

Als Transportpolitikerin ist es mir immer wichtig, nicht nur von meinem Schreibtisch aus zu arbeiten, sondern die Dinge auch vor Ort zu sehen. Deswegen habe ich auch gerne zugesagt, als der europäische Verband für Kombinierte Straße-Schiene Verkehre (UIRR) mich eingeladen hat, einen ...

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Emissionshandel für den Luftverkehr: Aussetzen, nicht draufsatteln ('Stop The Clock‘)

Emissionshandel für den Luftverkehr: Aussetzen, nicht draufsatteln ('Stop The Clock‘)

Brüssel |

Der EU-Emissionshandel für den internationalen Luftverkehr soll für weitere drei Jahre ausgesetzt werden, damit auf globaler Ebene ein System zur Reduzierung von Treibhausgasen implementiert werden kann. Der Umweltausschuss hat damit in der heutigen Abstimmung einen Vorschlag der Kommission ...

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Bilanz des maltesischen Ratsvorsitzes

Bilanz des maltesischen Ratsvorsitzes

Straßburg |

Frau Präsidentin! Es ist gerade gesagt worden: kleine Staaten, große Staaten. Es ist ganz oft betont worden, dass Malta der kleinste Staat ist – vollkommen richtig. Aber ich finde, dass die Europäische Union sich gerade dadurch auszeichnet, dass alle ihren Beitrag leisten, die kleinen wie die großen ...

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Keine neuen CO2-Reduktionsziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge

Keine neuen CO2-Reduktionsziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge

Brüssel |

Über die heutige Abstimmung im Umweltausschuss über eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität urteilt Gesine Meissner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament: "Es hat keinen Sinn, jetzt per politischem Beschluss neue Reduktionsziele für PKWs und leichte ...

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Binnenschifffahrt – Künftig bessere Ausbildungsmöglichkeiten in der EU

Binnenschifffahrt – Künftig bessere Ausbildungsmöglichkeiten in der EU

Brüssel |

Die Ausbildung von Binnenschiffern wird europaweit vereinheitlicht, um die Arbeitnehmermobilität zu verbessern und den Zugang in den Beruf für Nachwuchskräfte zu vereinfachen. Die Verhandlung zwischen Europäischem Parlament und Rat (Trilog) über die neue Richtlinie sind heute erfolgreich ...

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Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel: Aussetzen ist richtig

Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel: Aussetzen ist richtig

Brüssel |

Die Einbeziehung von Flügen von und nach Drittstaaten in den EU-Emissionshandel soll laut der heute verabschiedeten Stellungnahme des Verkehrsausschusses für drei weitere Jahre ausgesetzt werden, um ein globales System umzusetzen. „Dies ist der einzig mögliche Weg“, urteilt Gesine Meißner ...

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Fairer Wettbewerb im Luftverkehr - Protektionismus ist keine Lösung

Fairer Wettbewerb im Luftverkehr - Protektionismus ist keine Lösung

Brüssel |

Die EU will künftig unfairen Wettbewerb im Flugverkehr in Drittstaaten stärker bekämpfen. Dies ist der Kern des Vorschlags, den die Kommission morgen veröffentlichen wird. Die Kommission erhielte demnach die Möglichkeit, Sanktionen gegen Fluggesellschaften aus Drittstaaten zu verhängen, falls ...

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TRAN-Delegation ins Baltikum

TRAN-Delegation ins Baltikum

Brüssel |

Alle Ausschüsse des Parlaments unternehmen regelmäßig Delegationsreisen innerhalb und auch außerhalb der EU, um sich über aktuelle Entwicklungen in dem jeweiligen Politikbereich zu informieren. Am 22. Und 23. Mai nahm ich gemeinsam mit sieben Kollegen anderer Fraktionen (die Reisen haben immer eine ...

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Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel |

Die Forderung nach einer Europäischen PKW-Überwachungsbehörde wurde heute vom Plenum des Parlaments abgelehnt. „Gute Entscheidung“, sagt Gesine Meißner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Wir brauchen keine neue Europäische Agentur, schon gar keinen ...

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Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Straßburg |

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ging in dem Untersuchungsausschuss darum festzustellen, wer wann was wusste und nichts getan hat. Es ging nicht darum, ob Diesel jetzt gut ist oder nicht gut ist. Diesel wurde auch eingesetzt, um die CO2-Emissionenen zu reduzieren, auf NOx hat man da ...

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Deutsche Pkw-Maut europarechtswidrig und diskriminierend

Deutsche Pkw-Maut europarechtswidrig und diskriminierend

Brüssel |

Der Bundestag hat heute mehrheitlich für die Pkw-Maut gestimmt. Demnach müssen Autofahrer in Deutschland zukünftig für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Bundesbürger sollen durch Erstattung bei der Kfz-Steuer entlastet werden. "Dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die Maut als ...

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Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Brüssel |

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments lehnt die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in nationale CO2-Emissionsgrenzen ab. „Gute Entscheidung!“, sagt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament. „Schiffsverkehr ist global, CO2-Emissionsminderungen müssen daher global ...

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EU-Parlament lehnt 'Ausländer-Maut' ab

EU-Parlament lehnt 'Ausländer-Maut' ab

Brüssel |

Das Europäische Parlament stellt fest, dass die Abmachungen zwischen der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission zur Maut europarechtswidrig sind. Die Maut, beziehungsweise deren Erstattung in Abhängigkeit von der Nationalität der Zahler stelle eine unzulässige Diskriminierung dar und ...

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Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel-TÜV ist überflüssig

Brüssel |

Der nichtständige Abgas-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert eine europäische PKW-Überwachungsbehörde. „Überflüssig“, sagt Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: ...

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EP-Verkehrsausschuss lehnt Ausländermaut ab

EP-Verkehrsausschuss lehnt Ausländermaut ab

Brüssel |

Eine Maut, die nur ausländische Fahrer zahlen sollen, ist unzulässig. Dies bekräftigt der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in einer heute verabschiedeten Resolution. Dazu Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament ...

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European Shipping Week: Redeauftritte zur Offshore-Windenergie und Hafeninfrastruktur

European Shipping Week: Redeauftritte zur Offshore-Windenergie und Hafeninfrastruktur

Brüssel |

Alle zwei Jahre steht in Brüssel eine Woche lang alles im Zeichen der „Shipping Week“. Unter Schirmherrschaft des europäischen Reederverbands werden Workshops, Seminare, Diskussionen und Konferenzen rund um Themen organisiert, die den Sektor gerade bewegen. Besonders interessant war ein halbtägiger ...

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Einblicke ins Lotsenwesen auf Nord-Ostsee-Kanal und Elbe: jedes Revier ist anders!

Einblicke ins Lotsenwesen auf Nord-Ostsee-Kanal und Elbe: jedes Revier ist anders!

Brüssel |

Im Februar hatte ich endlich Zeit, die Arbeit eines Lotsen vor Ort kennen zu lernen. In Brunsbüttel empfing mich Kapitän Probst, Ältermann der dortigen Lotsenbrüderschaft. Bevor wir in der Schleuse aufs Schiff gingen, erfuhr ich bereits eine Menge über diesen speziellen Beruf: alle Lotsen müssen ...

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Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen (Aussprache)

Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen (Aussprache)

Brüssel |

Ich habe hier einen Artikel, Sie können ihn da unten natürlich nicht sehen. Aber da steht drauf: "Gemeinsam gegen die Maut." Das ist ein Artikel aus Niedersachsen und den Niederlanden im Grenzgebiet gemeinsam. Da ist es so, dass auch unsere Landesregierung – ich komme aus diesem Landesteil von ...

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