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Ende des Bürokratiewahnsinns für Schiffe an EU-Häfen

Ende des Bürokratiewahnsinns für Schiffe an EU-Häfen

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen ...

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Grenzwerte für CO2 Emissionen von LKWs: Ambitionierte Zielsetzung

Grenzwerte für CO2 Emissionen von LKWs: Ambitionierte Zielsetzung

Brüssel |

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019 ...

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Für mehr Straßenverkehrssicherheit – Bahn frei für kooperative intelligente Verkehrssysteme

Für mehr Straßenverkehrssicherheit – Bahn frei für kooperative intelligente Verkehrssysteme

Brüssel |

Gesine Meißner, Vorsitzende sowie verkehrs- und industriepolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zeigt sich erleichtert über die heutige Abstimmung zum delegierten Rechtsakt zu kooperativen intelligenten Verkehrssystemen (C-ITS). Das Plenum hat am Abend ein Veto gegen den delegierten ...

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Schwere Geburt – Parlamentsposition zum 'Mobility Package I' gefunden

Schwere Geburt – Parlamentsposition zum 'Mobility Package I' gefunden

Brüssel |

Gesine Meißner, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Delegation, blickt mit gemischten Gefühlen auf die heutige Annahme einer Parlamentsposition zum 1. Mobilitätspaket (Entsendung und Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern sowie Kabotageregeln für LKWs) ...

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Trauerspiel um das Mobilitätspaket I geht in die nächste Runde

Trauerspiel um das Mobilitätspaket I geht in die nächste Runde

Brüssel |

Gesine Meißner, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Delegation, bedauert, dass Präsident Tajani die Abstimmung heute zum Mobilitätspaket kurzfristig und eigenmächtig wieder abgesetzt hat. Aufgrund der 1625 eingereichten Änderungsanträge sowie einer großen Anzahl an beantragten ...

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Historisches Abstimmungsergebnis zum Ende der Zeitumstellung

Historisches Abstimmungsergebnis zum Ende der Zeitumstellung

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrs- und gesundheitspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP-Delegation, begrüßt, dass das Europaparlament heute mit klarer Mehrheit für ein Ende der Zeitumstellung gestimmt hat: "Die Vorteile der Umstellung auf Sommerzeit haben sich in der Praxis nicht bewährt ...

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Übergangsregeln für Flug-, LKW- und Bahnverkehr im Fall des Hard Brexit

Übergangsregeln für Flug-, LKW- und Bahnverkehr im Fall des Hard Brexit

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme von mehreren Gesetzen, die im Falle eines Hard Brexit den abrupten Abbruch des Flug-, LKW- und Bahnverkehrs zwischen Großbritannien und der EU verhindern. Die Verordnungsentwürfe ...

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Gut fürs Meer: 'Flatrate-Müllgebühr' für Schiffe in Häfen

Gut fürs Meer: 'Flatrate-Müllgebühr' für Schiffe in Häfen

Brüssel |

Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, freut sich über die heutige Annahme der neuen Richtlinie zu Hafenauffangeinrichtungen für Müll von Schiffen. Darin wurde die 100% indirekte Abgabe für ...

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Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen (Abstimmung)

Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen (Abstimmung)

Straßburg |

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nur kurz sagen, worum es hierbei geht. Wir stimmen jetzt gleich darüber ab, dass die Beseitigung von Schiffsmüll in europäischen Häfen ab sofort besser wird. Es ist so, dass man bis jetzt durchaus noch einigen Abfall ins Meer werfen darf. ...

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Übergangsregeln für Flug- und LKW-Verkehr im Fall des Hard Brexit

Übergangsregeln für Flug- und LKW-Verkehr im Fall des Hard Brexit

Brüssel |

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme von drei Parlamentspositionen, die im Falle eines Hard Brexit den abrupten Abbruch des Flug- und LKW-Verkehrs zwischen Großbritannien und der EU verhindern ...

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ADES II – Aktionsprogramm zur Förderung der Binnenschifffahrt (Aussprache)

ADES II – Aktionsprogramm zur Förderung der Binnenschifffahrt (Aussprache)

Straßburg |

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Vielen Dank an unsere Berichterstatter. Es ist tatsächlich so. Natürlich sind alle, die heute reden, davon überzeugt, dass Binnenschifffahrt eine wichtige Sache ist. Ich kann da voll mit Wim van de Camp gehen: Es ist eine besonders schöne Transportmöglichkeit ...

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Gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Aussprache)

Gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Aussprache)

Straßburg |

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir jetzt: über Fernbus. In einen Bus passen viele Menschen rein. Wir sprechen immer davon, dass man im Rahmen von Dekarbonisierung von Verkehr sehen muss, dass wir mehr Verkehrsmittel haben, wo kollektiv viele ...

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Brexit-Hängepartie endlich beenden

Brexit-Hängepartie endlich beenden

Brüssel |

Gesine Meißner, Vorsitzende der FDP im Europaparlament, nach der heutigen Plenardebatte über die Ablehnung des EU-Austrittsabkommens im britischen Unterhaus: „Das Trauerspiel geht weiter. Was als interner Streit um die Haltung zur EU in der Partei des damaligen Premiers David Cameron begann ...

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Massive Stärkung der Bahnpassagierrechte

Massive Stärkung der Bahnpassagierrechte

Brüssel |

Gesine Meissner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, zur heutigen Annahme der Parlamentsposition zur Revision der Fahrgastrechte im Bahnverkehr: "Das Parlament möchte nicht nur die bisher moderaten Kompensationszahlungen im Bahnverkehr anheben ...

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CO2-Grenzwerte von LKW:

CO2-Grenzwerte von LKW: "Zielvorgaben sind praxisfern"

Brüssel |

Die heute vom Parlament geforderten CO2-Ziele für schwere Nutzfahrzeuge kritisiert Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Die schärferen Zielvorgaben sind praxisfern und im vorgegebenen Zeitraum nicht erreichbar. Zusammen mit den indirekten ...

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CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (Aussprache)

CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (Aussprache)

Straßburg |

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bas Eickhout, vielen Dank für den Bericht. Ich denke mal, wir sind uns vollkommen einig: Jede Emission ist schlecht fürs Klima. Das wissen wir. Darum müssen wir versuchen, die Emissionen zu reduzieren, soweit es geht. ...

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Neuer Europäischer Rahmen für Mautgebühren

Neuer Europäischer Rahmen für Mautgebühren

Brüssel |

Gesine Meißner, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zeigt sich nach der Abstimmung zur 'Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge' zufrieden. Dabei wurde die Einbeziehung von PKWs beschlossen und Staugebühren ...

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Meeresmüll bekämpfen durch 'Flatrate-Müllgebühr' für Schiffe an Häfen

Meeresmüll bekämpfen durch 'Flatrate-Müllgebühr' für Schiffe an Häfen

Brüssel |

Nach der Abstimmung zu Hafenauffangeinrichtungen für Müll von Schiffen im Verkehrsausschuss zeigt sich Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, zufrieden. Der Verkehrsausschuss hat heute für eine ...

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CO2-Grenzwerte: Utopische Debatte, unrealistische Zielverschärfung

CO2-Grenzwerte: Utopische Debatte, unrealistische Zielverschärfung

Brüssel |

Die heute vom Parlament geforderten CO2-Ziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge kritisiert Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Die Zielvorgaben sind überambitioniert und in dem vorgegebenen Zeitrahmen nicht erreichbar. Zusammen mit den Quoten für ...

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Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (Aussprache)

Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (Aussprache)

Straßburg |

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Klimaziele von Paris haben alle Länder unterschrieben, und jetzt müssen im Prinzip alle Länder das auch umsetzen. Wir wissen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich ständig gewachsen ist, obwohl wir schon Reduktionsziele ...

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Besuch des DLR in Neustrelitz

Besuch des DLR in Neustrelitz

Brüssel |

Meeresbezug beim Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) in Neustrelitz, fernab von der Küste in Mecklenburg-Vorpommern? Klar, dort beschäftigt man sich mit Satelliten, Raumfahrt und Wetterbeobachtung. Es ist das 'Echtzeit-Datenzentrum für Ionoshpärenwetter'. Und kürzlich hat eine Schülerauswahl ...

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