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Neuregelung der Ausgleichszahlungen für verbilligte Schülerfahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr

Brüssel |

In der Bundesrepublik Deutschland hat der Niedersächsische Landtag am 26. Oktober 2016 eine Neuregelung der Ausgleichszahlungen für verbilligte Schülerfahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen. Trotz ausdrücklicher Aufforderung der betroffenen Verkehrsunternehmen sowie der Landtagsfraktionen von CDU und FDP wurde diese Neuregelung nicht bei der Kommission angemeldet.

Der renommierte Staatsrechtler Professor Ipsen hat gutachterlich bestätigt, dass die Neuregelung weder verfassungs‐ noch beihilfekonform ist. Um Rechtssicherheit zu erreichen, hat der Verband der privaten Omnibusunternehmer mittlerweile eine Beihilfebeschwerde bei der Kommission eingereicht (SA46538(2016/CP)).

Da das entsprechende Gesetz zum 1. Juli 2017 in Kraft treten soll, ist es für die betroffenen Unternehmen wichtig, bis zu diesem Stichtag rechtssicher zu wissen, ob sie ihren Fahrgästen die gewährte Rabattierung von 25 % für Schülerzeitkarten wie bisher anbieten und auch künftig dafür einen beihilferechtskonformen Ausgleich erhalten.

Wenn das Gesetz infolge der Eröffnung eines Beihilfeverfahrens durch die Kommission nicht zum 1. Juli 2017 in Kraft tritt, gilt deutsches Bundesrecht nach §45a PBefG.

  1. Besteht die Möglichkeit, eine kurzfristige Entscheidung der Kommission zu erhalten?
  2. Sollte die Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass das Gesetz gegen Unionsrecht verstößt, dürfen die Verkehrsunternehmen die ab 2017 bis dahin geleisteten Zahlungen dennoch behalten?
  3. Welche sonstigen Folgen hätte ein Verstoß des Gesetzes gegen die beihilferechtlichen Regelungen der EU?

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