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Mögliches Beilhilfeproblem beim Agrarmarketingverband 'pro agro' in Brandenburg

Brüssel |

'pro agro e.V.' ist ein Verband zur Förderung des ländlichen Raumes in der Region Brandenburg-Berlin. Er kümmert sich im Auftrag des Landes Brandenburg um das Marketing für regionale landwirtschaftliche Erzeugnisse und den ländlichen Tourismus. Der Landesrechnungshof wirft dem Agrarministerium vor, bei der Fördermittelvergabe an 'pro agro' gegen EU-Förderrichtlinien verstoßen zu haben.

Es geht um mehrere Millionen Euro an EU-Mitteln, die in den letzten Jahren an 'pro agro' geflossen sind. Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung daraufhin um genauere Informationen zu dem Fall gebeten.

  • Welche Informationen wurden daraufhin an die Kommission übermittelt?
  • Welches werden die nächsten Schritte im Fall „pro agro“ sein; wird es ein Beihilfeverfahren geben?
  • Wieviele Beihilfeverfahren laufen gegenwärtig, die das Land Brandenburg betreffen, und um welche Themen geht es dabei?

Zu den Antworten der Kommission gelangen Sie hier.

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