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Mindestlohngesetz in Deutschland

Brüssel |

Seit dem 1. Januar 2015 wurde mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Deutschland ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR je Zeitstunde eingeführt, der auch für alle Arbeitnehmer, die nur zeitweise ihre Arbeit auf deutschem Hoheitsgebiet verrichten, und somit auch für Fernbusfahrer auf grenzüberschreitenden Reiserouten gilt, ungeachtet dessen, wo deren jeweiliger Arbeitgeber niedergelassen ist. Nach unserem Verständnis erlauben es diese MiLoG-Bestimmungen nicht, dass sich Verkehrsunternehmen in dem Fall die Freiheiten des EU-Binnenmarkts zunutze machen.

Die Kommission hat im Mai 2015 erklärt, dass die Anwendung des Mindestlohns gemäß MiLoG auf Durchfuhrsendungen und bestimmte Arten des grenzüberschreitenden Verkehrs nicht gerechtfertigt sei, und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Dieses Vertragsverletzungsverfahren ist nun seit über einem Jahr anhängig, sodass Unternehmen, insbesondere KMU, immer noch keine erschöpfende Auskunft darüber erhalten haben, welche Regeln anzuwenden sind. Dies führt zu einer rechtlichen Unsicherheit und fehlender Klarheit in Bezug auf die Aufnahme wirtschaftlicher Tätigkeiten innerhalb der EU.

Angesichts der oben dargelegten Sachlage und der Antworten der Kommission auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-010081/14, E-010749/14 und P-010809/14, die von MdEP eingereicht wurden, bitten wir die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Liegen der Kommission bereits eine präzise Klarstellung und eine ausreichende Begründung vonseiten der deutschen Regierung zum MiLoG und seiner Übereinstimmung mit EU-Rechtsvorschriften vor?
  2. Was ist der gegenwärtige Stand bei dem Vertragsverletzungsverfahren zu diesem Sachverhalt?
  3. Gedenkt die Kommission sich mit diese Frage in ihrem anstehenden Straßenverkehrspaket zu beschäftigen, wenn man bedenkt, dass die geschaffene rechtliche Unsicherheit zu weiteren Verzerrungen des Binnenmarkts führen könnte, wenn andere Mitgliedstaaten ähnliche Maßnahmen ergreifen?

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