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Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission: Die europäische Notrufnummer 112: Nichtumsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2011 und von Artikel 26 der Richtlinie 2009/136/EG

Brüssel |

Am 5. Juli 2011 wurde vom Europäischen Parlament eine Entschließung zum Universaldienst und zu der Notrufnummer 112 angenommen (P7_TA(2011)0306). In dieser Entschließung wurde verdeutlicht, dass die Bemühungen um die Umsetzung und Förderung der EU-weiten Notrufnummer 112 verstärkt werden müssen, zudem wurde die Kommission aufgefordert, gemäß der Richtlinie 2009/136/EG eine Reihe konkreter Maßnahmen zu treffen.

Bisher ist es der Kommission kaum gelungen, die Richtlinie 2009/136/EG umzusetzen. So wurden beispielsweise – abweichend von den Bestimmungen nach Artikel 26 Absatz 5 der Richtlinie 2009/136/EG – für die Ermittlung des Anruferstandorts bisher keine Genauigkeits- und Zuverlässigkeitskriterien festgelegt. Außerdem wurden, obwohl der Bekanntheitsgrad der Notrufnummer 112 gering ist und stagniert (nur 27 % der EU-Bürger wissen, dass es eine solche Rufnummer gibt), keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, um der Unwissenheit der Bürger Abhilfe zu schaffen. Darüber hinaus ist und bleibt die Notrufnummer 112 für die Mehrzahl der Menschen mit Behinderungen unerreichbar, obwohl der barrierefreie Zugang in der Richtlinie 2009/136/EG, in der Entschließung vom 5. Juli 2011 und in der Schriftlichen Erklärung 0035/2011 vom 12. September 2011 zur Notwendigkeit eines barrierefreien Notrufes 112 vorgesehen ist.

Das Parlament hat in der vorstehend genannten Entschließung eine klare Forderung gestellt. Wann wird die Kommission dem Parlament in Bezug auf diese Forderung einen detaillierten Aktionsplan (einschließlich Angaben zu Ressourcen und Zeitplan) vorlegen?

Besondere Aufmerksamkeit sollte in diesem Zusammenhang den folgenden Aspekten gewidmet werden:

  • Bereitstellung von Informationen, die etwas bewirken, um die Bürger über den Notruf 112 aufzuklären, sowie Einführung von Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei entsprechenden Werbe- und Sensibilisierungskampagnen (Artikel 26 Absatz 6),
  • Aufstellung verbindlicher Genauigkeits- und Zuverlässigkeitskriterien für die Bereitstellung von Anruferstandortinformationen für die Notrufdienste (Artikel 26 Absatz 5 und Artikel 26 Absatz 7),
  • Festlegung aussagekräftiger Zuverlässigkeits- und Qualitätsvorgaben sowie wesentlicher Leistungsindikatoren für die gesamte Dienstleistungskette des Notrufs 112 (Entschließung vom 5. Juli 2011),
  • barrierefreie Erreichbarkeit des Notrufs 112 für Menschen mit Behinderungen, indem für den Notruf 112 Zukunftstechnologien eingesetzt werden (Artikel 26 Absatz 4 und Entschließung vom 5. Juli 2011),
  • Bereitstellung eines 112-Warnmeldesystems, damit Bürger im Zusammenhang mit drohenden Katastrophen gewarnt werden können (Entschließung vom 5. Juli 2011).

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