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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission: Unfairer Wettbewerb im Speditionsgewerbe durch Kraftfahrer aus EU-Drittstaaten

Brüssel |

In vielen deutschen Zeitungsartikeln wurde in letzter Zeit über „philippinische Billig-Trucker“ berichtet. Hintergrund sind lettische Transportunternehmen, die gezielt philippinische Fahrer anwerben, denen ein geringerer Lohn gezahlt wird als einheimischen lettischen Kraftfahrern. Damit bauen diese Unternehmen ihren Wettbewerbsvorteil durch geringe Lohnkosten weiter aus und können im Rahmen der Kabotage-Regelungen auf dem deutschen Markt noch niedrigere Preise anbieten als bisher. Deutsche Speditionsunternehmen befürchten daher eine weitere Verdrängung aus dem Markt, da sie aufgrund der in Deutschland üblichen Lohnkosten gegenüber osteuropäischen Unternehmen immer weniger konkurrenzfähig sind.

Ist diese Praxis, nach der lettische Transportunternehmen asiatische Fahrer zu günstigeren Bedingungen einstellen als einheimische Fahrer, um auf dem europäischen Markt konkurrenzfähiger zu sein, mit dem EU-Recht vereinbar? Hat die Kommission Vorschläge, wie das deutsche Speditionsgewerbe vor allzu großer „Billig-Konkurrenz“ geschützt werden könnte?

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