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Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat und die Kommission: Anerkennung ökologischer Schäden im EU-Recht und im Völkerrecht

Brüssel |

Das im Jahr 2009 erlassene Erika-III-Paket behandelt nicht den Aspekt der Entschädigung für ökologische Schäden als Folge von Meeresverschmutzung durch Öl. Der im Jahr 2000 vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung eines Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung (COM(2000)0802) hätte diesen Mangel teilweise beheben können, wenn er auch an der Natur entstandenen Schaden und dessen Beseitigung abgedeckt hätte. Allerdings ließ der Rat, der seinen gemeinsamen Standpunkt niemals festgelegt hat, den Vorschlag fallen mit der Begründung, die Errichtung des IOPC-Zusatzfonds im Jahr 2003 sei ausreichend.

Nach dem Grundsatz 13 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung sind die Staaten verpflichtet, innerstaatliche Rechtsvorschriften über die Haftung für Umweltverschmutzungen und andere Umweltschäden und über die Entschädigung der Opfer zu schaffen. In dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 27. Januar 2009 in der Rechtssache Tatar / Rumänien wird das „Recht auf eine gesunde und geschützte Umwelt“ begründet. Schließlich ist in Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) das Verursacherprinzip verankert. Im abgeleiteten europäischen Recht sind in der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden erste Verfahren zur Umsetzung dieser Grundsätze festgelegt. Da in der Richtlinie jedoch keine Entschädigung für rein ökologischen Schaden infolge von Katastrophen auf See erfasst ist, garantiert sie keine umfassende und wirkungsvolle Umsetzung dieser Grundsätze.

Im Gerichtsverfahren zum Schiffsunglück der Erika in Frankreich – das durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 25. September 2012 zum Abschluss gebracht wurde – wurde die Existenz rein ökologischen Schadens festgestellt, der von wirtschaftlichem, materiellem oder immateriellem Schaden zu unterscheiden ist. Diese Rechtsprechung muss im nationalen und europäischen Recht sowie im Völkerrecht konsolidiert werden.

 

Fragen zu bestehenden internationalen Übereinkünften:

  • Erwägt die Kommission derzeit, eine Überprüfung des Internationalen Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (CLC) und des Übereinkommens über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (IOPC) voranzutreiben, damit rein ökologischer Schaden darin anerkannt wird?
  • Erwägt die Kommission, auf eine Vereinfachung der Entschädigungsverfahren der IOPC-Fonds hinzuwirken?

Frage zu den Gesetzgebungsbefugnissen:

  • Erwägt die Kommission eine Überprüfung ihres Standpunkts dazu, ob es zweckmäßig ist, einen spezifischen europäischen Fonds zu schaffen, der die IOPC-Fonds ergänzen soll, wenn ökologischer Schaden zu entschädigen ist?
  • Ist die Kommission bereit, eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie 2004/35/EG über die Umwelthaftung auf Meeresgewässer und alle Arten ihrer Nutzung hinzunehmen?

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